heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind. Dementsprechend appellieren sie an die Politiker, von …
» Vollständiger ArtikelSchnüffelblog | 24. Juli 2007 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schlesw…
Handakte WebLAWg | 22. August 2008 — Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikati…
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
advobLAWg | 25. Januar 2006 — Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ih…
RA Kadelke | 19. Juli 2007 — In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Ric…
JIPS News | 15. Januar 2009 — In einer 110-seitigen Stellungnahme hat Prof. Dr. Möllers als Bevollmächtigter der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
datenschutz nord GmbH | 10. November 2011 — Seit März 2010 ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ma…
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
