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Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

am 29.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind. Dementsprechend appellieren sie an die Politiker, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand …

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» EU-Datenschützer kritisiert Schäuble

» Offener Brief an die Bundeskanzlerin

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» Warum immer die Juristen?

» Wer war das?


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