Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der stellvertretende Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karlheinz Worzfeld, am heutigen Montag in München mit. Er begründete seine Kritik mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. (…)
Quelle: Heise vom 02.06.2008
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Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
Schnüffelblog | 2. April 2008 — Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere …
Grundgesetz Für Dummies: Verfassungsrecht für Dummies
LawBlog | 22. April 2008 — Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installiere…
Großer Online-Lauschangriff?
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2008 — Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, …
Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisi…
Bundesanwalt bezweifelt Sinn von Online-Razzien
Schnüffelblog | 11. Dezember 2007 — SPON berichtet: Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-…
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes…
Bayerischer Landesbeauftragter fuer den Datenschutz
Presseerklaerung des Bayerischen Landesbeauftragten fuer den Datenschutz
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