Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
am 02.06.2008 von Handakte WebLAWgBayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der stellvertretende Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karlheinz Worzfeld, am heutigen Montag in München mit. …
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer
Rechtblog / Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Q…
Großer Online-Lauschangriff?
Handakte WebLAWg / Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Dritte Strafsenat des BGH hat schon…
Online-Durchsuchung Technisch kaum machbar, verfassungsrechtlich sehr bedenklich
Schnüffelblog / Der Kollege Boecker hatte hier gerade einen Lesebefehl erteilt. Ein weiterer gilt einem Artikel von Burkhard Schröder bei Telepolis. Einleitung und Fazit:Die aktuellen juristischen Gutachten zur Online-Durchsuchung sind sich in zwei Fragen einig: Te…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
» Bayerischer Landesbeauftragter fuer den Datenschutz
» Presseerklaerung des Bayerischen Landesbeauftragten fuer den Datenschutz
» heise online - Bayern will bei Online-Durchsuchungen eigenen Weg gehen (Update)
» heise online - Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen (Update)
» heise online - Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
