Datenschützer contra Meinungsfreiheit
am 28.04.2008 von LawBlog
Die Betreiber der studentischen Bewertungsplattform MeinProf sollen durch einen Bußgeldbescheid vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kapitulation gezwungen werden. Die Initiatoren des Portals geben aber nicht auf. Sie sind bereit für Gerichtsvefahren.
Auf MeinProf können Studierende ihre Lehrveranstaltungen bewerten und so nicht nur ihren Kommilitonen bei der Kurswahl helfen, sondern auch ihren Dozenten Feedback für deren Lehrleistung geben. Das Portal existiert seit 2,5 Jahren. Auf der Grundlage von 300.000 Bewertungen wurde 2007 das erste Ranking deutscher Hochschulen veröffentlicht, das allein die Lehrqualität der Dozenten berücksichtigt.
Durch MeinProf kommt Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft, und in ersten Fällen konnte schon eine Verbesserung der Lehrqualität von Studenten und Dozenten festgestellt werden. Dennoch wird eine Plattform, die Leistung und Standards öffentlich darstellt und diskutiert, nicht von jedem gern gesehen. So versuchte ein Professor im vergangenen Jahr die Veröffentlichung seines Namens und der Bewertungen seiner Lehrveranstaltungen gerichtlich zu unterbinden. Er scheiterte mit diesem Versuch vor dem Landgericht Berlin.
Trotz dieser und anderer Gerichtsurteile hat es sich der Berliner Datenschutzbeauftragte zur Aufgabe gemacht, den studentischen Initiatoren des Projektes das Leben schwer zu machen. Die Behörde will zwei Ordnungswidrigkeiten entdeckt haben, welche jeweils mit bis zu 25.000 € Geldbuße geahndet werden könne.
So vergleicht der Datenschutzbeauftragte das Portal mit der SCHUFA und besteht auf
eine Schließung für die Öffentlichkeit. Bewertungen dürften nur
eingesehen werden, wenn die Studierenden nachweisen können, dass sie die Veranstaltung tatsächlich besucht hätten. Lehrevaluationen sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie von zukünftigen und aktuellen Studenten sowie Hochschulvertretern eingesehen werden können.
Des Weiteren verlangt die Behörde, …
MeinProf.de: Studenten bewerten Profs
Handakte WebLAWg / MeinProf.de ist ein Bewertungsportal, in dem Studenten ihre Professoren und Dozenten über deren Kurse bewerten können. Momentan (Stand: 27.12.2005) sind an Bewertungen enthalten: 2.087 Professoren 2.932 Kurse 11.345 Bewertungen MeinProf.de hat…
Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de
Telemedicus / Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste…
MeinProf.de und die RWTH Aachen
RA-Blog / Auf der Website MeinProf.de können Studenten Lehrveranstaltungen an deutschen Hochschulen bewerten. Das gefällt nicht jedem. So wurde der Betreiber der Website Mitte März vom Datenschutzbeauftragten der RWTH Aachen, Hans Görtz, per E-Mail zur L…
Datenschutzbeauftragte schießen sich auf Bewertungsplattformen ein
kriegs-recht.de / Jetzt wird es spannend: nachdem die Betreiber von Spickmich.de, einer Bewertungsplattform für Lehrer, sich juristisch bislang vor allem mit Lehrern auseinanderzusetzen hatten, geht gegen die in Berlin ansässigen Betreiber von MeinProf, eine…
www.meinprof.de wohl bald ein Fall für die Gerichte
Rechtblog / Der oberste Datenschützer Berlins hat die Betreiber der Seite www.meinprof.de aufgefordert, wesentliche Funktionen zu ändern. Das Bewertungsverfahren verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix…
LG Berlin: Keine globale Haftung für Kommentare
LawBlog / MeinProf.de hat ein erfreuliches Urteil errungen. Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsklage eines Professors ab, der sich gegen negative Bewertungen auf dem Portal wehren und den Betreibern eine Vorab-Prüfungspflicht aufs Auge drücken woll…
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