Datenschützer auf Abwegen?
am 10.01.2007 von strafprozessGestern haben die Medien (vgl. etwa 10vor10 oder NZZ) über eine Aktion gegen Kinderpornografie in Deutschland bereichtet, bei der sämtliche 22 Millionen Kreditkarten auf verdächtige Transaktionen untersucht wurden. Dabei seien 300 mutmassliche Täter ermittelt worden. Wenn ich richtig gerechnet habe, liegt die (vorläufige) Trefferquote bei 0.01 Promille.Nun teilt die NZZ heute mit, der EDÖB billige dieses Vorgehen: Wer nicht Verdacht auf sich gezogen habe, habe von einer solchen Aktion nichts zu befürchten, sagte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte am Mittwoch im Radio DRS. «Es ist eine Methode, die nur verdächtige Personen ins Visier nimmt.» Die Überprüfung sei zudem aus Datenschutzgründen zulässig, weil ein konkreter Tatverdacht gegeben war und eine Strafuntersuchungsbehörde die Kontrolle angeordnet habe, erklärte Thür weiter. Er gehe davon aus, dass auch in der Schweiz auf diesem Weg versucht werde, der «ekelhaften Kinderpornographie den Garaus zu machen».Wenn die Medienberichte richtig sind, nimmt die Methode natürlich nicht nur die Verdächtigen ins Visier, sondern macht alle Kreditkarteninhaber zu Verdächtigen. Und das soll unbedenklich sein?
Und wieder Kinderpornographie
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Deutschland wird im bislang grössten Fall von Kinderpornografie ermittelt. Bundesweit gibt es zur Zeit 12000 Verdächtige, wie der hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt sagte.Allein in Sachsen-Anhalt gingen Ermittler gegen 300 Tatverdächtige vor…
Kinderpornos für Handys: Razzia und Ermittlungsverfahren gegen 12 Verdächtige
strafblog / Am Freitag stellte die Polizei bei einer bundesweiten Razzia in 13 Objekten umfangreiches Belastungsmaterial gegen 12 Verdächtige sicher, die kinderpornogafische Aufnahmen für Mobiltelefone verbreitet haben sollen, berichtet focus-online. Bei einem…
Sensationell: Kinderpornofall ist ein Fake!
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Insider konnten es ahnen. Wenn ein bestimmter Oberstaatsanwalt aus Halle/Saale auftaucht, wird hin und wieder mit Zahlen gewirbelt, die schwindelig machen, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen - 22 Millionen Kreditkarten überprüft - und das e…
Ich fordere Konsequenzen
Panorama / e-mail an:Frankfurt@mastercard.com; visa@de.cohnwolfe.comMagdeburg - Der jüngste Schlag deutscher Fahnder gegen die Kinderporno-Szene im Internet ist mit Hilfe einer bislang einmaligen Zusammenarbeit der Ermittler mit 14 Banken gelungen. Die Banken…
informelles Vorgespräch versus förmliche Vernehmung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da hab ich heute beim Amtsgericht Aschersleben noch richtig dazugelernt. Der Polizeibeamte berichtete, dass er im informellen Vorgespräch mit meinem besoffenen einer Straftat verdächtigen Mandanten zunächst den Sachverhalt geklärt habe, danach h…
Schlag gegen Kinderpornographie: 2.400 Verdächtige in 77 Ländern
strafblog / Wie der österreichische Innenminister Günther Platter laut einer Meldung im Newsticker des Kölner Stadtanzeigers mitteilte, ist internationalen Fahndern ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinderpornographie gelungen. Auf dem Server eines Interne…
DNA-Test belastet offenbar Festgenommenen
Handakte WebLAWg / Nach dem Ãœberfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam hat sich der Tatverdacht gegen einen der beiden Festgenommenen nach Zeitungsinformationen erheblich verstärkt. Nach einem Bericht beweist ein DNA-Test, dass sich der 30-jährige Verdächtige…
Luftnummer Terroranschlag
RA-Blog / Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag verkündet, gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet zu ermitteln, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Die Verdächtigen hätten einen Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens…
» EDÖB - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)
" /> <meta name="abstract" content="" /> <style type="text/css" media="all"> @import url(/styles/styles_text.css); @import url(/styles/styles_forms.css); @import url(/styles/styles_layout.c…
» Meist gut situierte Männer (Vermischtes, NZZ Online)
» Alle Kreditkarten durchleuchten (Vermischtes, NZZ Online)
» SF Videoplayer
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
