Datenkauf empört Schweiz - Angst bei deutschen Anlegern

Zürich/Berlin (Reuters) - Der Plan der Bundesregierung zum Kauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz stellt die Beziehungen zwischen beiden Regierungen vor eine neue Belastungsprobe.

Schweizer Politiker sprachen am Dienstag von staatlicher Hehlerei und sehen die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung gefährdet. Banken in der Schweiz berichteten von einem Ansturm deutscher Anleger, die fürchteten, nach dem Verkauf der CD mit bis zu 1500 Namen als Steuerbetrüger aufzufliegen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Entscheidung zum Kauf sei praktisch gefallen, stieß dies in der Union auch auf Kritik. Einer Umfrage zufolge hält die Mehrheit der Deutschen das Vorgehen der Regierung für richtig.

Vor zwei Jahren hatte Deutschland bereits Daten von Steuerflüchtlingen aus Liechtenstein gekauft. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte dann den Druck auch auf die Schweiz erhöht und mit dem Sprachbild der "Kavallerie von Yuma", die Beziehungen zur Schweiz belastet. Verärgert reagierte nun vor allem die Freisinnige Partei (FDP), da ihre deutsche Schwesterpartei unter Außenminister Guido Westerwelle einen Neuanfang der Beziehungen versprochen hatte. "Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben", sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli im "Blick".

Finanzminister Schäuble machte dagegen in der "Augsburger Allgemeinen" deutlich, dass der Kauf der CD praktisch beschlossen ist. Der Fall sei ähnlich dem von Liechtenstein. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, meldete aber Bedenken an: "Gerechtigkeit um jeden Preis darf es nicht geben. Die Spielregeln müssen eingehalten werden", sagte der CDU-Politiker. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Der Staat darf die Daten nicht kaufen, denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden." In einer Umfrage des "Stern" plädierten 57 Prozent für den Kauf der Daten, 43 Prozent dagegen.

GEPLANTES ABKOMMEN MIT SCHWEIZ IM BLICK

Die Aufmerksamkeit in der Schweiz richtet sich nun auf die für März angesetzten Verhandlungen für ein neues sogenanntes Doppel-Besteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland. "Unter diesen Umständen dürfte ein Vertragsabschluss schwierig werden," sagte der Abgeordnete Pirmin Bischof von den Christdemokraten. Die Schweizer wollten darin anbieten, nicht nur bei Steuerbetrug sondern auch bei Hinterziehung Bankdaten herauszugeben. Dieser Schritt, der bereits im Grundsatz beschlossen ist, würde das Schweizer Bankgeheimnis für Ausländer aufweichen.

Die Drohung mit einem Verhandlungsstopp hat schon einmal gewirkt: Im Herbst hatten französischen Behörden gestohlene Kundendaten in die Hände bekommen. Nach der Schweizer Drohung, das bereits ausgehandelte Abkommen auszusetzen, gab Frankreich symbolisch eine Kopie der Dateien zurück und versicherten, in diesen Fällen keine Amtshilfeanträge zu stellen.

VERWALTER: VIELEN DEUTSCHEN STEHT DER SCHWEISS AUF DER STIRN

Die Debatte um die Daten hat die Kunden von Schweizer Vermögensverwaltern in Aufregung versetzt. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte ein Berater, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten." Ein Vermögensverwalter sagte: "Ich hatte in den letzten Tagen Telefongespräche mit sechs verängstigten Kunden, die wissen wollten, wie sie sich verhalten sollen."

Ein anderer sprach von einer neuen "Einschüchterungswelle Deutschlands", die dem Geschäft schade. "Damit sollen möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige bewegt werden". Damit können sie straffrei bleiben. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn," sagte er.

Während ein Branchenvertreter hoffte, dass sich die Lage wie in der Vergangenheit wieder beruhige, warnten andere vor einem Flächenbrand. "Wenn das Schule macht, dass Regierungen für gestohlene Daten bezahlen, ist das eine glasklare Einladung, eine Anstiftung zum Diebstahl."