Datenhehlerei?
Zur Zeit tobt eine muntere Diskussion um das Für und Wider des Ankaufs einer CD durch unsere (?) Regierung mit - wohl illegal beschafften - Daten von Steuersündern. Gerne wird hier auch das Schlagwort Datenhehlerei verwendet.
Lesenswert hierzu die nüchterne Analyse des Kollegen Ulrich Ziegert in einem Interview mit FOCUS Fazit: Ein rechtswidriges Handeln ist im Fall eines Ankaufs eher nicht ersichtlich - eine andere Frage ist ein eventuelles Beweisverwertungsverbot hinsichtlich dieser Daten.
Das wäre allerdings einen Katastrophe, für letztlich strafrechtlich nicht verwertbare Dat…
» Vollständiger ArtikelThemen: Regierung , Katastrophe , Datenhehlerei
Erschienen 1. Februar 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.
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Wer Beamte ins Drogenmilieu einschleust und Heroin ankaufen lässt, der muss auch eine Daten-CD fragwürdiger Herkunft erwerben dürfen, sagt Strafverteidiger Ulrich Ziegert. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Gesellensetter
