Datenbanken zur Verhütung von Zahlungskartenbetrug
am 17.03.2005 von http://www.jura.uni-saarland.deVom EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden wurden neue Leitlinien zur Erhebung …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be
Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern be
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl
Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008
Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enthält über die Großkanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem gerüttelt Maß Vorsicht zu genieÃ
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich
Jahresdopingbericht DOSB/NADA
SPORTRECHT / Der interne Jahresdopingbericht, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) erstmalig erstellt hat, weist einem Artikel im Berliner Tagesspiegel zufolge gravierende Mängel in den
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh
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