Daten und Berichte des FBI
am 10.03.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Was der FBI mit Daten anstellte und wie er dem Kongress berichtete, könnte einen Bürger ins Gefängnis bringen. Ihm werden katastrophale Zustände beim Datenschutz vorgeworfen: bei der Sammlung wie bei der Speicherung und ebenso bei der Berichterstattung an den Kongress, der die Schnüffelei im zulässigen Rahmen halten will. Die Aufdeckung dieser Umstände führt jedoch zu Einsicht und Umkehr, kündigt am 9. März 2007 FBI-Direktor Mueller in einer Pressemitteilung und einem Interview an. Neben den düpierten Abgeordneten im Kongress, die den Patriot …
Jurist zum letzten Mal in Washington
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Washington machte der bescheidene Jurist Karriere. Nach dem Studium wurde er in den Kongress gewählt. In seinen hehren Hallen ließ er am Wochenende seine Kinder in den Säulengängen Verstecken spielen, w…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Bespitzelung nach Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre…
Bush: Kein Wahlrecht für DC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem am Donnerstag das Wahlrecht für die Bürger der Hauptstadt Washington eine wichtige Hürde im Kongress genommen hat, meldet sich der Präsident. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt er e…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Auf in Steueroasen!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Steuerprüfer der USA erleben mehr Schwierigkeiten als erwartet in der Verfolgung von Steuerhinterziehungen über Anlagen in nicht-amerikanischen Steueroasen. Nach dem Untersuchungsbericht GOA-07-237 vom 30. M&aum…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Prepared Remarks of Attorney General Alberto R. Gonzales at the International Association of Privacy Professionals Privacy Summit Washington, D.C. (03-09-07)
» Datenschutz USA: See what people are saying right now on Technorati
» Mueller Admits Fault in FBI Intrusions
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Federal Bureau of Investigation - Press Release
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