Daten-Begierde im Bundesrat
am 24.11.2007 von h.L.
Soeben durfte ich auf heise.de lesen, dass dem Bundesrat, die ohnehin schon über die Richtlinie hinausgehenden Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten, nicht ausreichen. Ansonsten steht zu befürchten, dass der geplante, aber ebenfalls geplante Aukunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider ins Leere läuft.
Wenn man die Daten schon hat, kann man Sie doch für alles verwenden, für was man sie gebrauchen kann, denken da die einen oder anderen in den Ländern …
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RA-Blog / Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. November wie sie ist durchgewunken, enthält aber einen groben Fehler. Die Urheberrechtsverwertungsindustrie wurde…
Vorratsdatenspeicherung: Frei Haus an die USA
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Frattini vs. Schäuble ?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: EU-Justizkommissar Franco Frattini will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestim-mungsrecht künftig von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informati-ons- und Kommunikationssysteme od…
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DPMS INFO / Daten-Exhibitionismus ist eine Neigung, bei der die betreffende Person es als lustvoll erlebt, von anderen Personen allein anhand seiner Nutzungsgewohnheiten identifiziert zu werden. Der Daten-Exhibitionist gibt niemals selbst seinen Klarnamen preis.…
Sammelwut und der Schutz personenbezogener Daten
Schnüffelblog / Der Staat sammelt ja schon allerlei personenbezogene Daten und möchte davon noch viel viel mehr erheben, abgleichen und lauter wunderschöne Dinge damit machen.Wie sieht es dabei eigentlich mit dem Schutz der personenbezogenen Daten aus? Werden die…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
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Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
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