Datei Gewalttäter Sport ??
am 20.04.2008 von SchnüffelblogDie Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf von Veranstaltungen beizutragen.Welche Personen werden in dieser Datei gespeichert? Zunächst werden die Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der folgenden Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, oder die deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind: Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen SachschadensWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)Nötigung (§ 240 StGB)Verstöße gegen das WaffengesetzVerstöße gegen das SprengstoffgesetzLandfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)Raub- und DiebstahlsdelikteMissbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)Handlungen nach § 27 VersammlungsgesetzVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)Volksverhetzung (§ 130 StGB)Beleidigung (§ 185 StGB) Darüber hinaus werden aber auch die Daten von Personen gespeichert, gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden. Soweit nicht ohnehin ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wurde, können auch Daten von Personen gespeichert werden, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden, wenn sie in der Absicht mitgeführt wurden, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straftaten von …
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder…
Verwaltungsgericht kippt Datei “Gewalttäter Sport”
Datenschutzbeauftragter Online / Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. H…
Denunziantentum als Bürgerpflicht gem. StGB?
Schnüffelblog / Wahr ist, dass der OSM das Volk mal wieder mit tollen Vorschlägen und juristischen Halbwahrheiten beglückt, wie AFP berichtet: Schäuble: Islamverbände müssen radikale Mitglieder anzeigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Islamverbä…
Mord verjährt nie
chris.blog » Jura / Am heutigen Dienstag beginnt in Oldenburg ein spektakulärer Mordprozess. Eine Frau wird angeklagt, vor 26 Jahren ihren 5-jährigen Sohn erdrosselt zu haben. 78 Abs. 2 StGB lautet: Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.…
Zweierlei Maß?
kanzlei-hoenig.info / Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel Bel…
PLÄTZE UND MOPPEDS
LawBlog / Die Düsseldorfer Polizei konfrontiert meinen Mandanten mit einem interessanten Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung auf Straßen / Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB) In meinem Gesetzestext steht allerdings nichts davon, dass die Örtlichkeit…
Endlich: Liste Gewalttäter Sport ist gekippt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Endlich ist es so weit, das Verwaltungsgericht Hannover hat eins der heftigsten Willkürinstrumente der sogenannten szenekundigen Beamten gekippt. Bisher ist nämlich bei Betroffenen der Eindruck entstanden, dass man auf die Liste kommen konnte, wenn…
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