“Datei für Gewalttäter schaffen”
am 26.06.2007 von Handakte WebLAWgDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt im FR-Interview vor einer Radikalisierung linker Demonstranten und bringt die Einrichtung einer gesonderten Datei für linksextreme Gewalttäter …
Urteil gegen G8-Gegner
Handakte WebLAWg / Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit Meldeauflagen an der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland…
Killerspiele - verfassungsrechtliche Möglichkeiten für ein Verbot gewalttätiger Computerspiele
Handakte WebLAWg / Benjamin Küchenhoff, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Cottbus In der aktuellen Ausgabe der “Neuen Justiz” ist ein Beitrag von mir zum Thema “Killerspiele” erschienen. Er trägt den Titel “‘Killerspiele’ - ver…
Imame verstehen die britische Gesellschaft nicht
Handakte WebLAWg / In Grossbritannien leben gut 1,8 Millionen Muslime, das sind drei Prozent der Bevölkerung. Im Zusammenhang mit den im Juni misslungenen Autobomben-Attentaten in London und Glasgow und den grossen Terroranschlägen von 2005 ist eine breite Debatte ü…
Jodie Foster über Ehrgeiz - ein Interview mit dem schlauen Star
Handakte WebLAWg / Sie ist einzige Hollywoodschauspielerin mit einem Abschluss der Universität Yale. Die zur Ruhe gekommene 44-jährige im Gespräch. (…) Quelle: Süddeutsche vom 22.09.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
Erwin Huber im SZ-Interview
Handakte WebLAWg / Er ist der Favorit für die Wahl zum Parteivorsitzenden: Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Im Gespräch mit der SZ erzählt er, wie er die bundespolitische Rolle der CSU stärken will. (…) Quelle: Süddeutsche vom 25.09.2007 Feed…
Moderne Sklavenhalter
Handakte WebLAWg / Die Resonanz auf Günter Wallraffs Callcenter-Reportage im ZEITmagazin LEBEN war enorm. Was ihm Betroffene über ihre unwürdigen Arbeitsbedingungen und die betrügerischen Machenschaften ihrer Arbeitgeber berichteten, erzählt Wallraff im Interview…
Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem…
Korinek warnt vor Überwachungsstaat
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-”Journal zu Gast” sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, da…
Rasterfahndung: Sie ist ineffezient und verletzt den Datenschutz
Handakte WebLAWg / Die Rasterfahndung soll ausgeweitet werden. Dabei ist sie häufig ineffizient und verletzt den Datenschutz. Das hat das Max-Planck-Institut in Freiburg herausgefunden. Ein Interview mit dem Juristen Dirk Pehl. (…) Quelle: ZEIT vom 03.10.2007 F…
“Ein Gesetz ist unnötig”
Handakte WebLAWg / Der Frankfurter Universitätspräsident Rudolf Steinberg hat einen Verhaltenskodex für Stifter vorgelegt. Quelle: fr-online vom 7.8.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
» Politik
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