EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Das Wort zum Sonntag
Staatenverbund ist mein Wort zum Sonntag am Samstagmittag in seinen Ausformungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, festgehalten in diesem kleinen, unbedeutendem Artikel auf meiner Homepage.
Urteil zum Vertrag von Maastricht:
Der Vertrag begründet einen europäischen Staatenverbund, der von den Mitgliedstaaten getragen wird und deren nationale Identität achtet; er betrifft die Mitgliedschaft Deutschlands in supranationalen Organisationen, nicht eine Zugehörigkeit zu einem europäischen Staat. BVerfGE 89, 181
Urteil zum Vertrag von Lissabon:
Der Begriff des Verbundes umfasst eine engem auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, di…
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Auf dem Weg in Richtung “Vereinigte Staaten von Europa”?
Juraexamen.info | 22. November 2011 — Wie der Spiegel heute berichtet (s. hier) gibt es neue Vorschläge, die darauf abzielen, angesichts der Euro-Krise den europäi…
Verfassungsrichter sprechen Urteil über EU-Vertrag von Lissabon
Reuters | 30. Juni 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht spricht heute (Dienstag) sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Ref…
Lissabon-Vertrag in Kraft
Verschmelzungsbericht | 1. Dezember 2009 — Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats– und Regierungschefs der Mitgliedsta…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
30. Juni 2009 - Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Lissabon-Vertrag"
beck-blog | 31. Mai 2009 — Wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung vom Freitag mitteilte wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Verf…
Lissabon-Vertrag in Kraft
Verschmelzungsbericht | 1. Dezember 2009 — Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsta…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon …
Neuer EU-Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2007 — J.G - Washington. Ob der Beschluss des neuen EU-Vertrages einen Erfolg darstellt oder nicht, wird in den Mitgliedsstaaten untersc…
Steinmeier: EU-Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Reuters | 2. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich überzeugt gezeigt, dass der EU-Vertrag von Lissabon vor…
