Das Windhundprinzip - EU-Justizminister: Wir machen den Weg frei ....

Nach EU-Angaben reichen jährlich rund eine Million Ehepaare in Europa die Scheidung ein. Im vereinigten Europa kommt es dabei zu rund 140.000 grenzüberschreitenden Scheidungen. Spitzenreiter bei Scheidungen gemischtnationaler Ehen ist Deutschland mit 34.100 Scheidungen. Wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme der 27 EU-Staaten kann eine solche Scheidung mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Ungerechtigkeiten verbunden sein. Damit soll nun Schluss sein. Die EU-Justizminister billigten nach vierjährigem Tauziehen am Freitag in Luxemburg die Initiative von 13 Mitgliedstaaten, Bürgern bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen eine größere Wahlfreiheit beim Scheidungsrecht einzuräumen. Dem einheitlichen Regelwerk wollen sich zunächst Deutschland,Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien,Portugal und Ungarn unterwerfen. Andere Staaten wollen sich gegebenenfalls noch anschließen. Dabei geht es nicht um Änderungen des nationalen Rechts in Scheidungssachen. Es sollen gemeinsame Regeln festgelegt werden, welches Recht im Scheidungsfall angewendet werden soll. Bisher galt oftmals das "Windhund-Prinzip": Wer zuerst die Scheidung einreichte, konnte in der Regel bestimmen, welches nationale Recht im Falle der Scheidung angewendet wird. Nunmehr sollen…

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Themen: Scheidung , Italien , Luxemburg , Belgien , Spanien , Malta , Portugal , Slowenien , Europaparlament

Erschienen 5. Juni 2010 auf http://ramydlak.blogspot.com.

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