Das war ja klar - Verfassungsschutz will auch Online-Durchsuchung

Es kommt, wie es kommen musste: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat sich in dem Sinne geäussert, dass seine Behörde durchaus daran interessiert ist, vergleichbare Befugnisse zu erhalten, wie sie dem Bundeskriminalamt zugestanden werden sollen. Er stellte dabei die These auf, dass die Entscheidung des BVerfG dem Gesetzgeber einen entsprechenden Spielraum verschaffe. Nun [...]