Das VW-Gesetz vor dem EuGH
Handakte WebLAWg | 30. Oktober 2007 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Teile des deutschen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Be…
Das VW-Gesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. (…)
Quelle: PM EuGH vom 23.10.2007
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Themen: Rechtsprechung , Eugh , Aufsichtsrat , Niedersachsen , VW , Vertreter
Erschienen 23. Oktober 2007 auf http://log.handakte.de/.
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