Das Vorliegen des Handelns im Geschäftlichen Verkehr am Beispiel des Betreibens einer privaten Webseite

Das Vorliegen des Handelns im Geschäftlichen Verkehr am Beispiel des Betreibens einer privaten Webseite und Verlinkung zu geschäftlichen Seiten und Bannerwerbung

1. Fallkonstellation

Im Nachfolgenden soll es um einen Fall gehen, dem der nachfolgende Sachverhalt zugrunde liegt: Auf einer auf eine Privatperson registrierten deutschen Top-Level-Domain schreibt diese Person über ihre privaten Erlebnisse, sowie dessen Interessen und Hobbys. Auf dieser Seite berichtet diese Person auch über verschiedene Lieblingstextilen und Fachgeschäfte, bei denen einige dieser Textilien gekauft worden, wobei, soweit es ging, auf den Internetauftritt des jeweiligen Geschäftes im Fließtext verlinkt wurde. Da der Betreiber dieser Webseite in den Genuss einer kostenlosen Nutzung des Webspaces kommen wollte, erklärte dieser sich bei der Registrierung beim Web-Hoster damit einverstanden, dass auf der Webseite verschiedenste Werbebanner von Unternehmen angezeigt werden.

Im Rahmen eines solchen Beitrages für eine Textile kopierte er ohne Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte ein Lichtbild hinein, um dem Leser einen Eindruck der Textile zu vermitteln. Es kam wie es kommen musste. Der Rechteinhaber bemerkte die unberechtigte Nutzung seines Werkes und sprach durch einen Rechtsanwalt eine urheberrechtliche Abmahnung aus, unter anderem mit der Aufforderung, für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts einen Betrag in Höhe von mehreren hundert Euro zu zahlen.

Nun stellt sich für den mutmaßlichen Schuldner allerdings unter anderem die Frage, ob dieser die Rechtsanwaltskosten in der geforderten Höhe auch ausgeglichen werden müssen.

2. Problemstellung

Nicht nur im Wettbewerbsrecht und Markenrecht, sondern auch im Urheberrecht spielt die Frage eine Rolle, ob ein mutmaßlicher Verletzer im geschäftlichen Verkehr handelt. Insbesondere durch die Einführung des § 97 a Abs. 2 UrhG, der nunmehr seit einiger Zeit den außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf 100 € inkl. MwSt. begrenzt, wurde diese Frage erneut virulent. Um in den Genuss einer Beschränkung des Kostenerstatttungsanspruchs zu kommen, müssen nach der Gesetzgebungsbegründung verschiedene Voraussetzungen vorliegen. So darf es sich nur um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handeln.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen sich mit dem Vorliegen oder Nicht-Vorliegen einer Handlung im geschäftlichen Verkehr auseinandersetzen. Dieses Merkmal ist dem Urheberrecht vor Einführung des § 97 a Abs. 2 UrhG wesensfremd gewesen, sodass sich durch die Einführung desselben neue und erhebliche Probleme ergeben.

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