Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel
am 28.03.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/088-07) hatte sich mit Beschluss vom 21.01.2008 mit einem Verhandlungverfahren auf der Grundlage der VOF auseinanderzusetzen und dabei gleich eine Reihe von Vergabefehlern bemängelt. Unter anderem wurde entschieden, dass die VOF im Gegensatz zur VOL/A keine Möglichkeit zur Vergabe von Leistungen auf Grund eines Rahmenvertrages ermöglicht und dass auch bei einer Ausschreibung nach der VOF eine ausreichend dokumentierte Vergabeakte unverzichtbar ist.
1. Worum ging es?
Ein Krankenhaus wollte auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens einen Rahmenvertrag über Planungsleistungen mit einem Architektenbüro über vier Jahre ausschreiben. Hierbei ging das Klinikum recht nonchalant mit den Regeln des Vergaberechts um und machte jede Menge Fehler, die die Vergabekammer Sachsen fast schon schulmäßig durchging und rügte. Die Ausschreibung wurde aufgehoben.
Bevor im Folgenden die Fehler des konkreten Ausschreibungsverfahrens dargestellt werden, sollen aber zunächst die Besonderheiten des Verhandlungsverfahrens nach der VOF dargestellt werden.
2. Worum geht es in einem Verhandlungsverfahren nach der VOF?
Nach wie vor bestehen sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite vielfach erhebliche Unsicherheiten darüber, wie ein derartiges Verfahren rechtssicher durchzuführen ist bzw. wie eine Auswahl des geeigneten Auftragnehmers im Einzelnen zu erfolgen hat. Anders als bei der VOL/A, die den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung postuliert, kommt bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen nach § 5 Abs. 1 VOF das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung als Regelverfahren zur Anwendung.
2.1 Wann ist die VOF maßgebend?
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