D.A.S. - unkooperativ - umständlich - unsinnig
am 30.04.2006 von RSV-Blog
Übersendung des Protokolls der Beschlagnahme des Führerscheins des Mandanten wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vom 26.o3.2006 an D.A.S. mit der Bitte um Kostendeckungszusage für die Verteidigung - wie üblich der Beginn einer unnötigen Zeit- und Kostenaufwand produzierenden Korrespondenz:
Nach Eingang der Kostendeckungszusage kurze Bitte um Anweisung eines Vorschusses von 300.- €. Gezahlt wurden - selbstverständlich ohne jegliche Begründung nur 200.- €.
Daraufhin konkrete Abrechnung der Mittelgebühr nach dem bisherigen Verfahrensstand mit der Bitte um Ausgleich des Restbetrages von 189,58 €. Antwortschreiben von D.A.S. mit der Bitte um Übersendung von Unterlagen, aus denen sich der Tatvorwurf ergibt sowie folgenden hochrelevanten Fragen: Was ist bis jetzt passiert? Worin liegen die Schwierigkeiten? Wurde bereits Akteneinsicht genommen? Wurden bereits Einlassungen gefertigt? Liegt ggf. bereits eine Einstellung vor?
Dass es um den Verdacht der Trunkenheit im Verkehr geht, ergab sich bereits aus dem übersandten Protokoll. Dass Akteneinsicht beantragt wurde, dürfte wohl ebenso selbstverständlich sein, wie dass die Akte nicht binnen fünf Tagen vorliegt. Schwierigkeiten sind …
Leistungsverweigerung D.A.S.
RSV-Blog / Die / der D.A.S. legt eine derart hartnäckige Leistungsverweigerung an den Tag, wie ich sie in den vergangenen 14 Jahren meiner Tätigkeit noch nicht erlebt habe, vgl. http://www.rsv-blog.de/das-immer-noch-der-alte-saftladen Die Sache scheint sich…
Allianz - rechtsirrig und knauserig
RSV-Blog / Dem Mandanten wird eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Den beantragten Strafbefehl hat das Gericht jedoch nicht erlassen, sondern Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Den Strafbefehl also an die Allianz mit der Bitte um Kostendeckungszus…
Auxilia - Superschnell
RSV-Blog / Gelegentlich soll hier ja auch positives berichtet werden: Antrag auf Kostendeckungszusage für ein selbständiges Beweisverfahren am o7.12.2007; Entsprechende Zusage wenige Stunden später per Fax; Beweisantrag am 10.12.2007 gestellt und der Auxili…
Concordia - misstrauisch ?
RSV-Blog / Dem Mandant wurde eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Nach Freispruch in der Hauptverhandlung habe ich der Concordia meine abschließende Gebührennote übersandt. Daraufhin wurde folgende sinnreiche Korrespondenz geführt. Die Concordia s…
BESCHWERDE
LawBlog / Staatsanwaltschaft D. Behördenleitung xx Js xxx/03 Strafsache P. Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt, hiermit lege ich gegen den bzw. die zuständigen Dezernenten in o.g. Sache Dienstaufsichtsbeschwerde ein.…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
RS Union - unkompliziert
RSV-Blog / Es gibt auch noch Positives zu vermelden: Ermittlungsverfahrehren gegen den Mandanten wegen angeblichen Überholens bei unklarer Verkehrslage, drohendes Bußgeld 50.- Teuro. Schutzschrift gefertigt, daraufhin Einstellung des Verfahrens. Gebührennote…
48 Euro für eine Sendung, das ewige Leid mit der Aktenversendungspauschale
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das auch Gerichte schauen müssen, wo sie bleiben und entsprechend kostendeckend zu arbeiten haben, ist verständlich. Wenn es aber in Gebührenschneiderrei mündet wird es dreist.So jetzt in einem Verfahren vor dem AG Hameln, könnte man zumindest d…
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