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Das ULD S-H warnt u.a. vor Kollateralschäden

am 02.04.2007 von Schnüffelblog

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist strikt gegen die staatliche Online-Schnüffelei: „Darüber, wie die staatliche heimliche Online-Durchsuchung funktionieren soll, wird derzeit viel spekuliert. Es verdichten sich die Hinweise, dass es durch Eingreifen in die Internet-Infrastruktur ermöglicht werden soll, ein Ausspäh-Tool – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – über beliebige Downloads mitzugeben und zu installieren. Nur ein Rechner, der keinen ungeprüften Code von außen zulässt, wäre dagegen gefeit. Dies würde aber Probleme mit Online-Updates z.B. des Virenscanners und mit Patches von Betriebssystem und Anwendungssoftware verursachen mit der Folge, dass bekannt gewordene Sicherheitslücken nicht mehr oder nicht mehr so schnell wie nötig gestopft werden könnten. Dies würde den Rechner wiederum zur leichten Beute von staatlichen oder nichtstaatlichen Ausspähversuchen machen.Die Behauptung von Vertretern von Sicherheitsbehörden, der Zugriff auf Nutzerrechner durch nicht autorisierte Personen wie z.B. Kriminelle könne sicher ausgeschlossen werden, ist – unabhängig von der tatsächlichen Implementierung – weder glaubwürdig noch nachvollziehbar. Der Beweiswert der über den Online-Zugriff gewonnenen Erkenntnisse ist fraglich, da ein vollständiger Datenabzug – wie es bei herkömmlichen Durchsuchungen gängig ist – unbemerkt über eine dünnbandige Rechneranbindung wohl kaum möglich ist. Darüber hinaus ist vermutlich nicht auszuschließen, dass inkriminierende Inhalte auf dem Nutzerrechner gar nicht vom Nutzer selbst stammen, sondern erst über so eine Zugriffsschnittstelle platziert worden sind.Von Seiten des BKA heißt es, der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung solle nicht tangiert sein, da durch Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden …

CCC & ULD: WM-Tickets = Schöne neue Welt des Datenschutzes?

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Sowohl der Chaos Computer Club (CCC) in einer aktuellen Information als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer kritischen Zusammenfassung weisen auf die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken hin, …

Eine Stellungnahme zur Mautdatendiskussion

walfischbucht / gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab: Gegen eine Auflösung der für Mautdaten bislang geltenden strikten Zweckbindung sprechen gewichtige Gründe. Mautdaten sind ebenso wenig wie die Telekommunikationsdat…

Datenschutz auf der CeBIT 2006

walfischbucht / In diesem Jahr wird das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als einzige Institution für Datenschutz auch an einem Stand auf der CeBIT vertreten sein. Das ULD ist zu finden am Norddeutschen Gemeinschaftsstand (Halle …

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) S-H tritt Bericht des Landesrechnungshofes S-H entgegen der von Fehlern strotze

walfischbucht / In den Bemerkungen 2006 schlägt der Landesrechungshof des Landes Schleswig-Holstein (LRH) eine völlige Neuorganisation, eine Veränderung der Arbeitsschwerpunkte und eine massive Personalreduzierung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschu…

Ziercke bei taz auf Werbetour

Schnüffelblog / In der taz hat ja auch schon Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble zugegeben, eigentlich keine Ahnung von der Materie zu haben. Nun stellt sich Herr Ziercke dort einem Interview. Viel mehr Kompetenz lässt er allerdings auch nicht erkennen. Wenn er…

Bundestrojaner in ELSTER-Software gefunden

STEUERRECHT / Aprilscherz oder nicht!? Diese Meldung ist es in beiden Fällen wert verbreitet zu werden: “Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über die aktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird. Seit dem 19. MÃ…

Bundestrojaner in Elster-Software

Lichtenrader Notizen / Der Chaos-Computer-Club: Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über die aktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird.Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der…

Internet Explorer erleichtert Schnüffelei

Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, erlaubt eine Lücke im Internet Explorer, fremden Code einzuschmuggeln: „In seinem Sicherheitsblog berichtet McAfee von einer Schwachstelle im Internet Explorer 6 und 7 unter Windows XP SP2 auf aktuellem Patch-Stand, dur…

Schaar gegen Schäuble u.a. - Pläne zur Online-Durchsuchung aufgeben

RA J. Melchior, Wismar / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, na…

Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!

Schnüffelblog / Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) ris…

Wo Recht zu Unrecht wird ...

Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Überblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…

Anfällig für Kriminelle

LawBlog / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlicht: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer Bisher ist nur die offene Durchsuchung privater Computer gesetzlic…

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RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

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