Reding und die Rückkehr der Super-Agency - Telekom-Paket angenommen
e-comm | 24. November 2009 — Das "Telekom-Paket" der EU ist heute auch im Europäischen Parlament angenommen worden. Nach der Pressemitteilung der Kommission so…
Das Telekompaket im Amtsblatt
Heute treffen sich unter schwedischer Ratspräsidentschaft die für Telekommunikation zuständigen Minister, um über die Post-i2010-Strategie zu diskutieren, höchst allgemeine Schlussfolgerungen zur Mitteilung über die Digitale Dividende zu ziehen und eine Entschließung über ein kooperatives europäisches Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (NIS) anzunehmen. Wahrscheinlich wird auf ihren Tischen dann auch ein Exemplar des heutigen Amtsblattes liegen, in dem der Abschluss des größten Legislativprojekts der letzten Jahre im Telekom-Paket dokumentiert ist. Hier die Links zur amtlichen Veröffentlichung: Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Richtlinie 2009/140/EG des E…
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Update zum "Telekom-Paket"
e-comm | 10. Mai 2009 — Soll der Zugang zum Internet nur nach Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, oder soll es schon ausreichen, wenn eine "Internet…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekom…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Januar 2008 — 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2…
EU-Regulierungsbehörde vor dem Aus
Kleinblog | David Klein | 23. September 2008 — Die im “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für …
Eine neue Internet-Freiheit? Einigung zum Telekom-Paket
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strafprozess | 26. April 2006 — Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EURO…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Mai 2011 — EuGH Urteil vom 05.05.2011 C‑543/09 Der EuGH hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG die ihr bekannten Teilnehmerdaten ihren…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
EU-Änderungsvorschlag für Verschmelzungs- und Spaltungs-RL
Unternehmensrechtliche Notizen | 26. September 2008 — Die Europäische Kommission hat gestern den Vorschlag präsentiert für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur…
Antidiskriminierungsrichtlinie 3
Lichtenrader Notizen | 23. Januar 2005 — Auch die Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/2…
