Das Telefongeheimnis im Rahmen journalistischer Arbeit...
"1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen. 2. Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im Rahme…
» Vollständiger ArtikelThemen: Pressefreiheit , Freedom , Freedom OF Press , Telefongeheimnis
Erschienen 25. November 2006 auf http://blat.antville.org/.
Datenschutzaffären erreichen das Saarland
Die herrschende Meinung | 21. Juni 2008 — Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, hat die Saarbrücker Kriminalpolizei die Landtagsfraktion der SP…
Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Anonymität der Telekommunikation
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Mai 2009 — Aus Anlass des Beschlusses des OVG Münster vom 17.02.2009 (Az. 13 B 33/09) schreiben die Beschwerdeführer der TKG-Verfassungs…
LG Stralsund: Akteneinsichtsrecht des geschädigten Rechteinhabers in Filesharingfällen - Bei den im Rahmen einer Providerauskunft …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 21. Oktober 2008 — 1. Bei IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten, die grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis unterfallen. Im Rahmen der Nutzung v…
Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. Dezember 2005 — Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach ei…
Verbindungsdaten Bei Prepaid Speichern: Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende…
TKG-Verfassungsbeschwerde: Identifizierung des Internetnutzers ist Eingriff in dessen Fernmeldegeheimnis
Internet-Law | 7. Mai 2009 — Der Beschwerdeführer der TKG-Verfassungsbeschwerde erläutert in einem neuen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht, weshalb d…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Juni 2008 — 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berecht…
Filesharing: Richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG überflüssig?
Internet-Law | 9. Juni 2010 — Der BGH hat in seinem Urteil zur Haftung des Betreibers eines privaten W-LAN-Routers beiläufig die Ansicht vertreten, dass IP-A…
Die Speicherung von Verbindungsdaten II
Handakte WebLAWg | 7. Mai 2007 — Art. 10 Abs.1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommu…
Verfassungswidrige Durchsuchung von Redaktionsräumen
strafprozess | 27. Februar 2007 — Im Fall "CICERO" hat das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen des Politikmagazins…
