Das Taschenmesser ist ein gefährliches Werkzeug

Wenn jemand ein Taschenmesser bei einem Einbruch sich führt, so hat er ein “gefährliches Werkzeug” dabei, das sagt der BGH eindeutig in 3 StR 246/07:

Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.

Der eine Satz täuscht ein wenig über die Brisanz die dahinter steht - letztlich ist es ein sehr alter Streit, der dem Gesetzgeber anzulasten ist - was der BGH auch nicht gerade dezent hervorhebt.

Im Wesentlichen findet man in der Literatur zum “gefährlichen Werkzeug” zwei Strömungen, die der BGH auch so aufgreift:

Die objektive Auslegung, die anhand rein objektiver Kriterien gefährliche von sonstigen Werkzeugen unterscheiden möchte. Die subjektive Sichtweise, die auf subjektive Elemente wie eine “Gebrauchsabsicht” abstellt.

Der BGH äussert deutlich seinen Unmut und sucht die Gründe für diesen Streit eindeutig beim Gesetzgeber, wie manbei Rn.24 lesen kann:

Diese lässt von vornherein keine Auslegung des Begriffs des “anderen gefährlichen Werkzeugs” zu, die unter Anwendung allgemeiner und für jeden Einzelfall gleichermaßen tragfähiger rechtstheoretischer Maßstäbe für alle denkbaren Sachverhaltsvarianten eine in sich stimmige Gesetzesanwendung gewährleisten könnte. So ist es etwa schwer verständlich, dass es innerhalb des Strafgesetz-buches und sogar einzelner Normen [...] zu einer unterschiedlichen Auslegung dieses wortgleichen Tatbestandsmerkmals kommen kann [...]. Beachtet man zudem die Untauglichkeit des vom Gesetzgeber erteilten Auslegungshinweises, so wird deutlich, dass mit den Mitteln herkömmlicher Auslegungstechnik eine umfassende, sachgerechte Lösung für alle denkbaren Einzelfälle nicht zu erreichen ist.

Der dann folgende Satz macht deutlich, dass der Streit kein Ende finden wird - und der BGH der Meinung ist, dass es eine Lösung sogar gar nicht geben kann:

Der Senat sieht deshalb davon ab [...] den Versuch zu unternehmen, das Tatbestandsmerkmal “anderes gefährliches Werkzeug” [...] allgemeingültig zu definieren.

Dennoch stimmt der BGH in den Randnummer 26/27 den Kritikern der subjektiven Theorie zu: Ein “Verwendungsvorbehalt” lässt sich schon nicht mehr mit dem Wortlaut des §244 StGB in Einklang bringen. So kommt die subjektive Theorie zwar durchweg zu brauchbaren Ergebnissen (zustimmend auch Joecks, §244 Rn.13), steht aber nicht auf dem Fuss des §244 StGB. Dies bestreitet auch z.B. Rengier nicht (Rengier BT1 4/32ff.), der dann geflissentlich das Problem ignoriert. Zwar verweist Rengier a.a.O. Rn. 42 auf eine für diese Sichtweise eher günstige Entscheidung des BGH (auf die auch Joecks in Rn. 13 a.E. verweist), wird die nun ergangene aber als Niederlage anerkennen müssen: Der BGH sagt ausdrücklich, dass er die angeführte Meinung n…

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