Das Strafrecht als PR-Nummer
am 19.05.2006 von BERLIN BLAWGSpiegel Online berichtet über zwei brandenburgische Rechtsanwälte, die Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye erstattet haben, weil dieser öffentlich vor rassistischen Übergriffen in Ostdeutschland gewarnt hatte. Die Anzeige hat natürlich keinerlei Aussicht auf Erfolg, ist also offenbar …
Meine Freundin macht dauernd bei ihrem EX-Freund ohne Nummer auf dem Handy Telefonterror. Wenn er ne Anzeige macht, kann das rauskommen, dass es sie ist und nicht ich.
Strafanzeige gegen Heye
ElbeBlawg / Wegen seiner „Reisewarnung“ haben zwei Rechtsanwälte aus Brandenburg nun Strafanzeige gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye gestellt. Heye hatte farbige Mitmenschen davor gewarnt, bestimmte Gebiete Ostdeutschlands zu besuchen,…
Strafanzeige wegen Reisewarnung
RA-Blog / Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erstattet. Heye hatte WM-Touristen gewarnt, bestimmte Gegenden im Land Brandenburg zu besuchen: “Es gibt kleine u…
Angst in Brandenburg und Berlin
ElbeBlawg / Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden diese „möglicherweise lebend nicht mehr verlassen“. Es folgten die…
Wo Heye recht hat, hat er recht
Handakte WebLAWg / Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutige WM-Touristen vor Besuchen bestimmter Orte in Berlin und Brandenburg gewarnt. Da sei es mitunter lebensgefährlich. Nun zieht er seine Bemerkung zurück. Schade eigentlich. Quelle:…
Reisewarnung von Ex-Regierungssprecher Heye: Vorwurf der Volksverhetzung liegt voll daneben
strafblog / In die Debatte um die an Menschen anderer Hautfarbe gerichtete Reisewarnung von Ex-Regierungssprecher Karsten Heye kommt Bewegung. Brandenburg Regierungschef Matthias Platzeck, der zunächst von einer abwegigen Verunglimpfung ganzer Regionen, die dur…
Rechtsanwalt Supranowitz zeigt Uwe-Karsten Heye an
DPMS INFO / Gegenüber der BILD-Zeitung sagte der Neuruppiner Rechtsanwalt Peter Supranowitz, er werde Strafanzeige erstatten wegen der Äußerungen des SPD-Politikers Uwe-Karsten Heye. Heyer hatte gesagt: “Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenbur…
G-8-Gipfel und das Ansehen der Justiz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Käfigzellen, Dauerbeleuchtung, wenig zu Essen: Anwälte der während des G-8-Gipfels festgenommenen Demonstranten haben wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung Anzeige gegen Richter erstattet. Von menschenunwürdiger Unterbringung ist die Rede.Qu…
Schon wieder Polizei im Blog
RA-Blog / Eben ruft mich die Berliner Polizei an und fragt, ob ich prinzipiell sagen könnte, wie die wahre Identität meiner Kommentatoren ist. Ob ich Namen und Adresse wüsste. Nein! Mir wurde nicht gesagt, um welchen Beitrag es geht oder um welchen Komment…
Strafanzeige gegen Hitler-Fan
strafblog / Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel ist von zwei CDU- und SPD-Abgeordneten Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet worden, berichtet die netzeitung. Menzel hatte am Sams…
Ein unbekannter Anrufer
Obiter Dictum / Heute ist in diesem Blog wohl der Tag der privaten Erlebnisse. Gerade habe ich wieder eine Episode erlebt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten will. Beste Freundin von allen: “Du, ich habe hier so eine seltsame Nummer in meinem Handy. Ich…
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LawBlog / Marcel Bartels erstattet Strafanzeige gegen einen Branchenbuchverlag.…
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