Alle Blogs » Das sind Gefährder!

Das sind Gefährder!

am 10.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar

Was Gefährder sind (oder nach offizieller Definition sein sollen) ist hier und da ja schon erörtert worden - was mich nicht davon abhält, eine eigene Definition zu haben:
Gefährder sind für mich Politiker, die aus einer krankhaften Paranoia heraus, aus blankem Populismus, aus parteitaktischen Erwägungen oder welchen Gründen auch immer, die FDGO bisheriger Prägung abschaffen wollen und ständig von „Ergänzungen des Grundgesetzes schwafeln.
Und im Gegensatz zu den der Bundesregierung per 18.12.2006 offiziell 75 bekannten „Gefährdern - davon 72 aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (!) - sind diese auch öffentlich präsent:

Zunächst natürlich der OSM und potentielle Staatsterrorist, der die unselige Debatte über gezielte Tötungen von Verdächtigen erst in Gang gebracht hat: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten - und gleichzeitig völlig wahrheitswidrig behauptete, die diesbezügliche Rechtslage sei „völlig ungeklärt.
Dann der „brutalstmögliche Lügner Aufklärer Roland Koch, der sagte, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden «deutliche Ermittlungsnachteile» gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten hätten und die SPD aufforderte, Schäubles Vorschläge mitzutragen. Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger meinte, Schäubles Vorstoß sei völlig in Ordnung. Gegebenenfalls müsse das Grundgesetz ergänzt werden, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. ... …

Gefährder - das Unwort der Woche

RA J. Melchior, Wismar / Der potentielle Staatsterrorist (und leider noch amtierende Innenminister) sprach in seinem zu Recht überwiegend heftig kritisierten SPIEGEL-Interview u.a. von „potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern, die er ggf. „beh…

Das geht schwer runter

LawBlog / Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werde…

Rudert Schäuble zurück ? Nicht wirklich !

RA J. Melchior, Wismar / Das ZDF berichtet: „Am Ende sei es ein Missverständnis gewesen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass er eine gezielte Tötung von Terroristen nur im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall angespro…

Nebelkerzen

RA J. Melchior, Wismar / Seit dem SPIEGEL-Interview vom o8.o7.2007, wo der OSM die gezielten Tötung Osama Bin Ladens durch eine Rakete - vorsichtig ausgedrückt - ins Gespräch gebracht hatte, sind er und seine Sekundanten verzweifelt bemüht, das zerschlag…

Neuer Schäuble-Gedanke

Juristisches bei unfehlbar.net / Wolfgang Schäubles neuester Vorschlag für den Kampf gegen den Terrorismus: “Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäubl…

Schäuble erwägt Staatsterrorismus !

RA J. Melchior, Wismar / Der derzeitige Leider-Noch-Innenminister ist nicht nur redlich bemüht, sich auch als Propagandaminister zu profilieren, weit schlimmer: Er plant offensichtlich gezielte Tötungen von Verdächtigen! In einem SIEGEL-Interview findet sich…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA J. Melchior

Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de

» RA J. Melchior, Wismar

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »