Das seltsame Rechtsverständnis des EuGH
am 13.07.2006 von http://log.handakte.de/Die ehemalige EU-Kommissarin Edith Cresson hat Gelder veruntreut und gegen Verpflichtungen verstoßen, aber Strafe, so das oberste Gericht der EU, müsse nicht sein, weil sie bereits durch …
Das Rechtsverständnis des Günther K.
37sechsBlog / Nun hat das 37sechsBlog kein besonders großes Augenmerk auf Heidi respektive auf das Treiben ihres Vaters geworfen. Doch Vater Günther scheint ganz besondere Vorstellungen von unserer Rechtsordnung zu haben, wie ein Fax von Günther Klum an das Han…
Überraschender Korb für die OWi-Behörde
Verkehrsrecht Blawg / Zur großen Überraschung der OWi-Behörde ist das Verfahren gegen meinen Mandanten vom Gericht folgenlos eingestellt worden. Grund für die Einstellung: Es existiert gar keine Bußgeldvorschrift, gegen die mein Mandant verstoßen hat. Freundlicherw…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G…
Unkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
strafprozess / Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ( 6B_601/2007 vom 07.12.2007, BGE-Publikation) zu Recht wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen…
EU- Kommissarin über die Zukunft des Web
JIPS News / Die EU-Kommissarin Vivian Reding trat auf dem Jugendforum der ITU Telecom World 2006 conference ...…
Israelisches Gericht: Gezielte Tötungen sind erlaubt
Handakte WebLAWg / Der oberste israelische Gerichtshof hat ein Verbot der gezielten Tötung militanter Palästinenser abgelehnt. Sie verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Die Klage von Menschenrechtsorganisationen wurde abgewiesen. (…) Quelle: DW-World 14.12.…
Weitere Verhaftungen in der SIEMENS-Korruptionsaffäre
strafblog / 2 weitere SIEMENS-Manager sind heute in der Affäre um schwarze Kassen verhaftet worden, berichtet SPIEGEL-ONLINE. Es handele sich um Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene. Die Staatsanwaltschaft gehe inzwischen von im Ausland angelegten Schwarzge…
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