D.A.S. Rechtsschutz und das Ermessen des Anwalts

Man liest auf dem rsv-blog.de oft von unberechtigten Kürzungen verschiedener Rechtsschutzversicherungen. Nun hat man es auch bei uns mal wieder versucht:

In einem Nachbarschaftsstreit sind wir für einen der Beteiligten außergerichtlich aufgetreten. Die Sache war mit einem durchschnittlichen Aufwand verbunden, der Mandant wurde in einem längeren Informationsgespräch über die rechtliche Situation aufgeklärt, die Sache war von nicht unerheblicher Bedeutung. Eine Nebenfrage erforderte eine tiefgehendere juristische Recherche. Neben den eigentlichen Ansprüchen des Gegners war auch noch eine evtl. Verjährung zu prüfen. Die Sache mündete in einem mehrseitigen Schreiben an den Gegner, in dem wir die Ansprüche zurückwiesen.

Wir rechnen danach gegenüber der D.A.S. Rechtsschutzversicherung ab und setzen dabei die gewöhnliche 1,3 Gebühr für einen durchschnittlichen Fall an. Auf den Ansatz einer - ebenfalls gerechtfertigten - 1,5 Gebühr hatten wir verzichtet. Heute kam die Antwort der D.A.S.:

Wir meinen, dass im vorliegenden Fall der Ansatz einer 1,0 Geschäftsgebühr angemessen und vertretbar ist und haben das hieraus sich ergebende Honorar überwiesen.

Es interessiert nicht, was der Sachbearbeiter der D.A.S. für “angemessen und vertretbar” hält. Der D.A.S. dürfte der Wortlaut des § 14 I RVG genauso bekannt sein…

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Themen: Rechtsschutzversicherung , Rechtsschutz
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 17. September 2008 auf http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell.

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