Am vergangenen Samstag ist der 61. DAT in Aachen zu Ende gegangen. Dort sind auch straf(verfahrens)rechtliche Fragen, die auch in Blogs bereits eine Rolle gespielt haben, diskutiert haben. Wie die Rechtsanwälte dazu stehen, lässt sich den Pressemitteilungen des DAV entnehmen. Im Einzelnen:
1. Zur geplanten Änderung des § 160a StPO heißt es: Anwälte fordern Stärkung des Anwaltsgeheimnisses; vgl. dazu auch hier, hier und hier.
2. Die “Anwälte begrüßen Maßnahmen gegen überlange Gerichtsverfahren“, vgl dazu auch hier und hier.
3. Die “Reform der Sicherungsverwahrung überfällig“, vgl. dazu auch hier.
4. Gefordert wird (zu Recht): “Keine Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei“, vgl. dazu auch hier, und hier.
Mal sehen, was aus den Vorhaben wird und wann und wie sie Gesetze werden.
Siehe auch:
Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“, indem unter... 2. Opf… » Vollständiger ArtikelErschienen 17. Mai 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Juni 2010 — Nach dem Gesetzesentwurf aus dem Bundesrat – Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens, über das auch hier (vgl. u.a. hier)…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2010 — Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2009 — Liest man den Koalitionsvertrag – Überschrift “Wachstum.Bildung.Zusammenhalt – dann ist man, wenn sich dem Bereich der Rechtspo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — Unter dem Titel “Schimmelschnitzel für die Polizei” berichten u.a. die Westfälischen Nachrichten” heute morgen auf der Titels…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2010 — Der DAV fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das meldet gerade der Newsletter des DAV. Dort heißt es: “In Deu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2009 — Der Bundesrat hat sich am 03.04.2009 detailliert mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt, der die Rechte von Opfern und Ze…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2008 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vors…
e-comm | 24. November 2008 — Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2011 — Der Kollege Ferner hatte ja vor einigen Tagen schon über die geplante Änderung im Bereich des § 112a StPO berichtet. (vgl. hier…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, da…
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