Das neue polnische Internationale Privatrecht
Das neue polnische Internationale Privatrecht, welches am 15.04.2011 veröffentlicht wurde, ersetzt das bisherige Internationale Privatrecht vom 12.11.1965. Im Unterschied zu den noch geltenden Vorschriften lässt das neue Gesetz eine Rechtswahl bei vermögensrechtlichen Verhältnissen zwischen den Ehegatten und bei einem von ihnen abgeschlossenen Ehevertrag zu. Im Hinblick auf die Schuldverträge verweist das Gesetz auf die Verordnung (EG) vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO). Eine weitere Neuerung stellt die Regelung über das geistige Eigentum dar. Hier findet das Recht des Staates Anwendung, in dem von diesen Rechten Gebrauch gemacht wird. Eine neue Regelun…
» Vollständiger ArtikelInternationales Privatrecht und Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Mai 2008 — Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Ver…
Das neue chinesische Internationale Privatrecht
NIETZER & HÄUSLER | 28. November 2011 — Am 01.04.2011 trat das Gesetz über Rechtsanwendungen in Zivilverhältnissen mit Auslandsbezügen in Kraft. Das ist das erste einh…
Keine Motorradführerscheine im nächsten Jahr in Polen?
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 17. November 2011 — Wird das neue Gesetz über die Fahrzeugführer nicht schnellstmöglich novelliert, wird es ab Februar des nächsten Jahres nicht …
Die Weinherstellung nach neuen Vorschriften
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 29. Juni 2011 — Vor 4 Tagen trat das neue Gesetz vom 12.05.2011 über die Herstellung und die Abfüllung von Weinerzeugnissen, über den Handel mit d…
Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
Weblawg.de | 26. Mai 2008 — "... Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG…
Gesetz vom 18.08.2011 über die Meeressicherheit (Veröffentlichung)
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 26. Oktober 2011 — Am 24.10.2011 wurde das Gesetz vom 18.08.2011 über die Meeressicherheit veröffentlicht. Gesetzblatt: 2011 Nr. 228 Pos. 1368 Die Än…
Gesetz vom 28.07.2011 über die Änderung des Gesetzes über die Immobilienwirtschaft und einiger ander
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 4. Oktober 2011 — Am 08.09.2011 wurde das Gesetz vom 28.07.2011 über die Änderung des Gesetzes über die Immobilienwirtschaft im Gesetzblatt veröffen…
Die Regelung über das Vindikationsvermächtnis trat in Kraft
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 24. Oktober 2011 — Gestern trat das Gesetz zur Änderung des polnischen Zivilgesetzbuches und anderer Gesetze in Kraft, welches das neue Vindikationsv…
Neue Vorschriften über den Verbraucherkredit veröffentlicht
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 23. Juni 2011 — Das neue Verbraucherkreditgesetz vom 12.05.2011, welches am 18.12.2011 in Kraft tritt, sieht einige Änderungen bezüglich des Verbr…
Das polnische GMO-Gesetz. Ein neuer Versuch
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 1. März 2012 — Wir berichteten bereits im August letzten Jahres über das Veto des polnischen Präsidenten gegen das GMO-Gesetz. Am 29.02.2012 f…
