Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Das polizeiliche Gedächtnis ...
... fasziniert doch immer wieder: In Berlin wurde am 10. April 2011 ein Fahrstreifen der BAB 11 wegen eines Unfalls „mittels Dauerlichtzeichen gesperrt". Dieses haben offensichtlich viele Fahrzeugführer ignoriert, was die vor Ort tätigen Polizeibeamten zu entsprechenden Anzeigen veranlasste.
Meinem Mandanten wurde eine entsprechende Anhörung übersandt. Nach Akteneinsicht - natürlich ohne Vollmachtsvorlage - haben die Polizeibeamten dessen PKW in einer ansonsten offensichtlich vorgedruckten „Massenanzeige" wie folgt beschrieben:
Espace, 1 männl. + weibl, weitere
Tatsächlich kommen (theoretisch) mein Mandant, dessen Nichte und deren Vater als „Täter" in Betracht. Auf meine Anfrage, ob Bilder oder Angaben zum Geschlecht des Fahrers vorliegen, wird nachermitte…
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Keine Hehlerei und nicht in den Kiosk eingebrochen
Mord ist mein Beruf | 26. Januar 2010 — Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, entweder einen Einbruch begangen zu haben oder aus einem Kioskeinbruch in Helmstedt stamm…
Nr. 5 und Nr. 8
LawBlog | 7. März 2012 — Ich predige immer, von den eigenen Rechten Gebrauch zu machen. Dazu gehört, nicht vorschnell mit der Polizei zu reden. An diese…
Wenn Einmal Der Wurm Drin Ist: Wenn der Wurm einmal drin ist,
Kreuzberger Verkehrsrecht | 29. August 2006 — bleibt er drin. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Oktober 2005 am Zebrastreifen nicht angehalten zu haben, als angeblich ein…
Aussage ./. Aussage oder Befangenheit ???
RA J. Melchior, Wismar | 25. März 2011 — Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit einem LKW vorgeworfen. Er ist sich hingegen sicher, mit der Zugmaschine noch bei „ge…
Armer (gegnerischer) Mandant
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Polizeibeamte sind wie Tränen
NEBGEN | 26. März 2012 — Es gibt offenbar doch Menschen mit übermenschlichen Kräften. Nicht nur im Märchen und bei Pippi Langstrumpf. Der Kollege Munzinger…
Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?
Kanzleien im Internet | 28. März 2012 — Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragun…
Begrenzte Freude
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