Womit sich deutsche Gerichte (OLG Koblenz, vom 27.01.2010, Az. 2 SsBs 120/09) beschäftigen müssen:
Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Eine Raucherlaubnis für den Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 qm hat nur bestehen können, wenn den Gästen lediglich einfach zubereitete Speisen als untergeordnete Nebenleistung angeboten wurden. Die zum Verzehr ausgegebenen „Pfefferlendchen“ sind über den Leistungsumfang hinausgegangen, der für ein Speisenangebot in Rau…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Februar 2010 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Februar 2010 — In manchen Bundesländern – nicht in NRW! – gibt es nicht nur die Ausnahmevorschrift, dass Gaststätten bis 75qm das Rauchen unte…
Die Rechtsanwäldin | 4. Februar 2010 — Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nic…
Im Namen des Volkers | 5. Februar 2010 — § 7 II des RhPfNRSG lautet: Die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche …
Rechtslupe | 4. Februar 2010 — Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstößt gegen …
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur e…
Rechtblog | 20. September 2010 — Eine Gastwirtin darf das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten. Eine Verbotsverfügung der Verbandsg…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. Juli 2011 — Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgese…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. März 2010 — Auch das OLG Koblenz hat sich zur Videomessung Gedanken gemacht. Danach soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v…
Steuerpraxis | 4. Mai 2009 — “Currywurst und Umsatzsteuer” Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 21.8.2008 (5 K 428/07) entschied…
Rechtblog | 4. Januar 2008 — Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland…
