Das Pendel schlägt zurück. Die Koalition erntet ihre verdorbenen Früchte
am 06.03.2007 von http://philorama.blogspot.comDas Finanzgericht Niedersachsen hält die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km einfacher Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für verfassungswidrig.NDR1Auch der dummdreiste Satz eines Ministerialen: Niedersachsen sei bekannt für solche Einschätzungen, sagte ein Sprecher. Sie würden in der Regel von höheren Gerichten zurückgewiesen.kann mich nicht darüber hinwegtäuschen, …
FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
CSU will Große Koalition 2009 unbedingt beenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CSU will die Große Koalition auch dann nicht fortsetzen, wenn es 2009 nicht für ein Bündnis mit der FDP reichen sollte. Wir werden alles daran setzen, dass wir 2009 eine unionsgeführte Mehrheit bekommen u…
Die große Koalition muss beendet werden, WEIL
Panorama / die jetzt aus Verzweiflung auf den Bundespräsidenten einhacken. Das ist eine Kapitulationserklärung vor der eigenen Unfähigkeit. *Fortsetzung folgt.…
Merkel hält an großer Koalition fest
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen aus ihrer Partei nach einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition zurückgewiesen. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums habe die Parteichefin deutlich gemacht, sie h…
Die Koalition der Zumutungen
Jurabilis / Was leistet das Programm der Großen Koalition: Stellt es das Vertrauen in die Politik wieder her? Führt es Deutschland aus der Krise? Wahrt es die Balance zwischen Wachstum und Gerechtigkeit? ZEIT-Redakteure geben Antwort…
» NDR - Niederschsisches Finanzgericht: Gekrzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
NDR - Niedersächsisches Finanzgericht: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig - Die Richter haben die Klage eines Ehepaars aus dem Raum Oldenburg dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pendler wenden sich gegen ei…
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