“DAS PARLAMENT”
am 16.09.2007 von Handakte WebLAWg
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen aus. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 17.9.2007) sagte der CSU-Politiker: So, wie sich die Grünen
„heute darstellen, kann ich mir das nicht vorstellen – nicht jetzt und nicht auf absehbare Zeit. Ziel der Union sei eine bürgerliche Mehrheit. Wenn die Union dies nicht allein schaffe, dann mit der FDP. Deswegen ist es auch was ganz Normales, dass man durch …
Interview mit Peter Schaar, BDSG
Handakte WebLAWg / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass künftig bei Flügen in die USA die Daten der Passagiere übermittelt und gespeichert werden. „Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten…
Union warnt vor Scheitern bei Erbschaftsteuer
Erbrechtsblog / In der Union wächst die Verärgerung über die stockenden Verhandlungen bei der Erbschaftsteuerreform. Vor allem die Forderungen der SPD-Linken, das Aufkommen aus der Besteuerung von Erbschaften deutlich zu erhöhen, stößt innerhalb der Union auf…
Dschihad Union zielte auf deutschen Afghanistan-Einsatz
Handakte WebLAWg / Die islamistische Dschihad-Union hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu den geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt. Die Anschläge sollten demnach auch die Zusammenarbeit mit Usbekistan treffen. (…) Quelle: Süddeutsche vom…
Erst lauscht der Richter, dann die Polizei
Handakte WebLAWg / Im Ringen um das neue BKA-Gesetz könnten die Innenpolitiker von Union und SPD bei einem Teilaspekt jetzt einen Kompromiss finden. Beim großen Lauschangriff, vom Bundesverfassungsgericht als zu ausufernd gerügt, setzen die Innenexperten der Koaliti…
Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt. Ein Journalist der “Bild“-…
Passagierdaten - “Volksverdummung”
Handakte WebLAWg / Stasi-Experte Thilo Weichert über das neue Abkommen mit den USA zur Weitergabe von EU-Flugpassagierdaten und die kommende europäische “Union der Beobachtung und Kontrolle“. Am 16. Juli tagen die EU-Datenschutzbeauftragten deswegen in Wi…
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