Gemäß Art. 105b § 1 des polnischen Strafvollzugsgesetzbuches haben die Gefangenen das Recht, auf eigene Kosten ein selbstabrechnendes Telefon zu benutzen. Gestützt auf dieser Regelung lassen einige Strafvollzugsanstalten es nicht zu, dass die Insassen auf Kosten des Angerufenen mit der Familie telefonieren. Der Bürgerrechtsbeauftragte sprach sich nun dafür aus, solche Anrufe zuzulassen und wandte sich an den Generaldirektor des polnischen Gefängnisdienstes mit der Bitte um seine Stellungnahme. Der Bürgerrechtsbeauf…
» Vollständiger ArtikelKanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 15. Juni 2011 — Die Menschenrechtsbeauftragte in Polen wandte sich mit einem Schreiben an den Generaldirektor des polnischen Gefängnisdienstes mit…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 26. September 2011 — Das polnische Justizministerium teilte kürzlich mit, dass noch über 40.000 Strafen, welche über 37.000 Verurteilten verhängt wurde…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 23. Mai 2011 — Die Abgeordneten in Polen sind gerade dabei festzulegen, was die polnischen Hörer im Radio zu hören bekommen. Ein Drittel der Send…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. Juli 2011 — Die Bürgerrechtsbeauftragte weist in ihrem Schreiben an das Verfassungstribunal darauf hin, dass die polnischen Vorschriften, welc…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 23. März 2011 — Die untere Kammer des polnischen Parlaments beschloss Änderungen zum Straßenverkehrsrecht. Der Änderungsentwurf beinhaltet unter …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 23. März 2011 — Die untere Kammer des polnischen Parlaments beschloss Änderungen zum Straßenverkehrsrecht. Der Änderungsentwurf beinhaltet unt…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 17. Mai 2011 — Das polnische Verfassungstribunal stellte in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 fest, dass die Regelung des Art. 400 § 1 des polni…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 31. Mai 2011 — Die Mehrheit der polnischen Senatoren stimmte für das Gesetz über die Unterstützung der Familie und die Ersatzobhut, aus dem hervo…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 24. August 2011 — Das polnische Gefängnisdienst sowie der polnische Justizminister gaben kürzlich bekannt, dass die Belegung der Gefängnisse in Pole…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. April 2012 — Tomasz Janik wurde zum neuen Vorsitzenden der polnischen Notarkammer ernannt. Ihm steht die endgültige Festlegung der derzeit o…
