Das neue Telekommunikationsgesetz gefällt der EU-Kommission nicht

Kaum hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) geeinigt, bläst ihr schon der Wind aus Brüssel ins Gesicht.

Wie aus Brüssel verlautete, halten Juristen der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding machten ihre Haltung in einem Schreiben an die Bundesregierung jetzt deutlich.

Die Behörde wendet sich vor allem gegen das Vorhaben der Bundesregierung das drei Milliarden Euro teure Glasfaser-Netz der Deutschen Telekom befristet von der Regulierung ausnehmen.