Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007.
Mit diesem Grundsatzurteil hat das höchste deutsche Gericht eine neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (= Internet) geschaffen. Dieses Grundrecht stellt eine Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 GG dar und tritt neben die Freiheitsrechte wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. BVerfG-Urteil “großer Lauschangriff” vom 3. März 2004), das Telekommunikationsgeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das vor 25 Jahren ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht geschaffen worden war.
Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass “die Nutzung der Informationstechnik für die P…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Februar 2008 auf http://www.ra-maas.de.
Statt aller | 27. Februar 2009 — Ein Grundrecht feiert seinen ersten Geburtstag: Vor einem Jahr schaffte/entdeckte/entwickelte das Bundesverfassungsgericht in sein…
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassu…
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassung…
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): "§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimli…
Weblawg.de | 28. Februar 2008 — "... Das Bundesverfassungsgericht hat für Online-Durchsuchungen von Computern hohe Hürden errichtet und nebenbei ein neues Grundre…
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
blat.antville: Simon's Blawg | 27. Februar 2008 — Die Leitsätze: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährlei…
ComputerStrafrechtBLOG | 16. Oktober 2011 — „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations- technischer Systeme“ Seitdem der Staatstroj…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Februar 2008 — Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht! Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar dav…
Die herrschende Meinung | 27. Februar 2008 — Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatt…
