Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
am 27.02.2008 von http://www.ra-maas.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007.
Mit diesem Grundsatzurteil hat das höchste deutsche Gericht eine neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (= Internet) geschaffen. Dieses Grundrecht stellt eine Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 GG dar und tritt neben die Freiheitsrechte wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. BVerfG-Urteil “großer Lauschangriff” vom 3. März 2004), das Telekommunikationsgeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das vor 25 Jahren ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht geschaffen worden war.
Das Gericht hat hierzu festgestellt, dass “die Nutzung der …
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informations…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
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Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simons Blawg / im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Pers&oum…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung...
blat.antville: Simons Blawg / Die Leitsätze: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infilt…
Rundschau Medienrecht v. 28.02.2008
JuracityBlog / Ein neues Grundrecht ist geboren: Das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Die Online-Durchsuchung kommt trotzdem, allerdings nicht mehr in der Fassung, die sich der…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
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