Das musste doch einmal klargestellt werden
am 12.04.2007 von http://rafranke.blogspot.comDie Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin vom 07.03.2007 regelt: Körperteile und Organe fallen unter die Schlüsselnummer 18 01 02 des Europäischen Abfallverzeichnisses und dürfen nicht über die Berliner Stadtreinigung entsorgt werden.Alternativen werden nicht vorgeschlagen. Bei Tieren mag die Tierkörperbeseitigungsanstalt zuständig sein.In einschlägigen anderen Fällen wird wohl weniger …
Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich
Recht und Alltag / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW hat mit einem am 13.06.2006 verkündeten Urteil (Az.: 13 A 632/04 – Revision nicht zugelassen) entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfal…
Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
Die herrschende Meinung / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Privatunternehmens abgelehnt, mit dem es sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Wehr setzt, durch die ihm die Stadt Duisburg untersagt, in den vom Entsorgungsträger bereit gestellten A…
BVerwG 7 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Nutzung eines Restmüllbehälters des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.1 Bislang waren die Klägerinnen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und drei Gewerbebetriebe, die im L…
Registrierung der Elektrogerätehersteller
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und…
Haushaltsmüll darf nachsortiert werden
JuracityBlog / Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den…
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
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