Die Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin vom 07.03.2007 regelt: Körperteile und Organe fallen unter die Schlüsselnummer 18 01 02 des Europäischen Abfallverzeichnisses und dürfen nicht über die Berliner Stadtreinigung entsorgt werden. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. Bei Tieren mag die Tierkörperbeseitigungsanstalt zuständig sein. In einschlägigen anderen Fällen wird wohl wenig…
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www.rechtsklarheit.de | 16. Mai 2010 — Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil …
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Blickpunkt Recht & Steuern | 14. November 2006 — Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängen…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftst…
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Mai 2008 — Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Ver…
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