Das mildere Mittel …
am 07.12.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
... im Verhältnis zur gnadenlosen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme des gesamten Rechners könnte der “verdeckte Zugriff auf Festplatten” durch Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sein. Werden die verfolgungswütigen Befürworter argumentieren.
Über den Onlinezugriff berichtet …
Immer das mildeste Mittel
LawBlog / Was Polizisten so an Anzeigen aufnehmen müssen: … ich will jetzt einfach nur Gerechtigkeit und dass die Familie M. mal vor Gericht eingeladen wird. Außerdem hat der Beamte vermerkt, dass eine “dezidierte Sachverhaltsklärung aufgrund de…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
Rechner bleiben da
LawBlog / Aus einem Durchsuchungsbeschluss: Handelt es sich dabei um (fest eingebaute) Festplatten, kann die ansonsten erforderliche Beschlagnahme des gesamten Rechners in der Weise durch den Beschuldigten abgewendet werden, dass er sich mit der Kopie der ents…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zug…
Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
LawBlog / Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Vo…
Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht
RA Kadelke / Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen…
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