Das Menschenmögliche und das Notwendige
am 18.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDas Interview der Woche bei dradio.de (geführt von Gudula Geuther) steht unter dem Titel Der Ehegattennachzug darf nicht zum Integrationshindernis werden, tatsächlich geht es aber auch wieder um eines von Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Lieblingsthemen, die Online-Schnüffelei, zwar nicht so spektakulär, wie das legendäre taz-Interview, aber immerhin. Ein Auszug: „Geuther: Nicht nur im Umgang mit dem Terror, sondern auch bei der Gesetzgebung zur Terrorabwehr verläuft die Diskussion eher unaufgeregt. Die Anti-Terror-Datei, die Verschärfung der Terrorbekämpfungsgesetze - das sind Themen, die hätten vor einigen Jahren für erbitterte Diskussionen gesorgt. Für die Online-Durchsuchung, das heißt, den heimlichen Zugriff des Staates auf die private Festplatte, hat die SPD auch Offenheit signalisiert. Woran liegt das? Liegt das an der Koalition? Liegt das an einzelnen Personen?Schäuble: Ich glaube, es liegt zunächst einmal in der Sache begründet. Die Verantwortlichen wissen, wir müssen das Notwendige tun. Wir beraten gründlich, wir überlegen uns das genau, aber wir sind uns einig, dass wir das Notwendige nach sorgfältiger Prüfung auch tun. Ich bin ein Anhänger von unaufgeregten Diskussionen, weil ich glaube, man braucht seine Kraft nicht für künstliche Aufregung, sondern dafür, dass man verantwortlich ist und sorgfältige Arbeit macht. Und wir müssen nun in der Tat die Möglichkeiten, die wir auch durch den Verfassungsgesetzgeber haben, nämlich die Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr aus dem internationalen Terrorismus, das müssen wir gesetzgeberisch umsetzen. Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns an dem einen oder anderen Punkt zu einer genaueren Justierung zwingt. Wir haben neue technische Entwicklungen, Online-Durchsuchung ist ja die Folge einer technischen Entwicklung. …
Deutschland einig Schnüffelland ?!
Schnüffelblog / Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befa…
Online-Schnüffelei aus technischen Gründen gestoppt?
Schnüffelblog / Erst tut die Schnüffelgang so, als brauche man unbedingt die Online-Durchsuchung, als Begründung wird natürlich zunächst auf das Universalargument Terrorabwehr zurückgegriffen, aber auch Kinderpornografie wird immer gern genommen, weil sie ja so…
Schäuble - an Zynismus und Verlogenheit nicht zu überbieten
Schnüffelblog / Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit: Wie WELT online berichtet, hat sich der Oberschnüffelminister „besorgt über zunehmende Gefahren durch Computer-Kriminelle und Spionage im Internet geäußert:„Angriffe von Computerviren, Trojanern und S…
Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
Schnüffelblog / Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sa…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
Online-Schnüffelei - der nächste Dammbruch
Schnüffelblog / Kaum hat sich die erste Aufregung über den vom CCC publizierten Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes - leider viel zu schnell - gelegt, preschen sog. „bayerische CSU-Spitzenpolitiker schon wieder weiter vor, wie heise berichtet: „Mehrere bayer…
» Deutschlandfunk - Interview der Woche - "Der Ehegattennachzug darf nicht zum Integrationshindernis werden"
'Der Ehegattennachzug darf nicht zum Integrationshindernis werden'" /> <meta name="keywords" content="Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Debatte Neuregelung Zuwanderungsrechts Sprachprüfung Nac…
» MOZ.de - Märkische Oderzeitung - Union macht Druck: Polizei soll Rechner ausspähen dürfen -
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