Privatisierung in den polnischen Städten
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 14. Februar 2012 — Die derzeitige Verschuldung der polnischen Städte ist so enorm, dass sie gezwungen sind, die Gemeindebetriebe zu privatisiere…
Verhält sich jemand rechtswidrig, so wird er bestraft. Daran ist nichts auszusetzen, schließlich wollen doch alle, dass sinnvolle Vorschriften befolgt werden. Bei unsinnigen Vorschriften sieht es dann vielleicht schon anders aus, aber das ist ein völlig anderes Thema. Doch die Knöllchen erfüllen neben der Erziehung auch eine ganz andere Rolle. Sie ermöglichen wirklich hohe Einnahmen und die Gemeinden in Polen wissen sehr wohl, diese Möglichkeit auszunutzen. Ein Blitzer kann schließlich für eine Gemeinde ca. 2.000 PLN (etwa 500 &euro bringen und das in nur einer Stunde. Rekordverdächtigt ist die Gemeinde Kobylnica, welche im diesen Jahr 2011 dank frei aufstellbaren Fotoraderen 8.000.000 PLN (etwa 2.000.000 &euro an zusätzlichen Einnahmen kassieren möchte. Nun konnte man sich damit abfinden, wäre die Folge davon nicht, dass um solche Einnahmen zu erzielen, die Polizei und das Ordnungsamt anstatt für die Sicherheit zu sorgen, die meiste Zeit damit verbringen, diese Fotoradare aufzustellen und zu überwachen, um die Gemeindevorgaben hinsichtlich der zu erzielenden Ein…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Februar 2012 auf http://www.polnisches-recht.eu/.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 14. Februar 2012 — Die derzeitige Verschuldung der polnischen Städte ist so enorm, dass sie gezwungen sind, die Gemeindebetriebe zu privatisiere…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 6. März 2012 — Die zwei Entwürfe der Novellierung des Gesetzes über die kommunalen Einnahmen des Staates – der Bürgerentwurf und der Entwurf d…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 12. Januar 2012 — Anfang des Jahres trat in Polen das Änderungsgesetz zum Gesetz über die Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden, welches das Syste…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. Februar 2012 — Alle Jahre wieder veranstaltet etwa die Anwaltskammer in Polen kostenlose Rechtsberatungstage. Wer jedoch in Polen auf diese …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Januar 2012 — Seit 5 Tagen finden die neuen Vorschriften über die Zwangsräumung Anwendung. Diese finden sich in der Verordnung des Justizministe…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Februar 2012 — Die polnische Regierung erwägt derzeit, die Sozialabgaben der Selbstständigen zu erhöhen. Die derzeitige Prämie beträgt 60% d…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. Februar 2012 — Geplant sei, das polnische Gesetz über den nationalen Investitionsfonds aufzuheben. Wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt wer…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Januar 2012 — Beschluss des Obersten Gerichts vom 25.11.2011 Aktenzeichen: III CZP 71/11 Entscheidungstenor: Wird eine Ehe geschieden und…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 15. März 2012 — Seit Januar 2012 ist das neue Gesetz über die Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden, welches am 1. Juli 2011 verabschiedet wu…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. März 2012 — Kürzlich hat eine öffentliche Anhörung des Entwurfs des Naturschutzgesetzes stattgefunden. Bei der Anhörung vor dem Umweltschut…