Vergewaltigung (§ 177 II StGB): Ausnahme von der Regelwirkung
Strafverteidigung-Hamburg.com | 20. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 10. 09. 2009 entschieden, dass ein für die Strafrahmenwahl des § 177 StG…
Das LG war zu milde, so könnte man auch über den BGH, Urt. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 – schreiben, in dem der BGH die landgerichtliche Strafzumessung beanstandet:
a) Das Landgericht ist sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 250 Abs. 3 StGB) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 4 StR 455/11). Es hat nicht bedacht, dass die Angeklagten – neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – auch die Tatbestandsalternative des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht haben. Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Körperverletzung bewusst zusammenwirken. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch – unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 – 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 – 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezem-ber 2005 – 4 StR 347/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3). So verhält es sich hier. Die Ang…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Februar 2012 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2012 — Wenn man die Rechtsprechung des BGH auswertet, fällt m.E. auf, dass Revisionen häufig einen (kleinen) Teilerfolg haben, näml…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2012 — Mal wieder Strafzumessung: Das Landgericht verurteilt den Angeklagten u.a. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährli…
beck-blog | 4. April 2011 — Die genaue Ermittlung der Tatzeit BAK findet in vielen Urteilen nicht so statt, wie sich das der BGH oder die OLGe vorstellen. …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2010 — Der BGH hat in seinem Beschl. v. 09.11.2010 – 4 StR 532/10 mal wieder eine tatrichterliche Strafzumessung beanstandet, in der…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Oktober 2011 — Ich bin immer wieder dankbar, wenn mir Kollegen von ihnen “erstrittene” interessante Entscheidungen zusenden, über die man dann…
strafblog | 28. Februar 2006 — BGH 4 StR 347/05 - Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 hat der 4. Strafsenat des BGH die Revisionen der Angeklagten und des Nebenkläg…
beck-blog | 14. Mai 2011 — Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunä…