Das LG Hannover und seine zweifelhafte Öffentlichkeitsarbeit
am 04.02.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagAls ich gestern Abend nochmals schnell auf der Homepage des Landgerichts Hannover umherstöberte, stolperte ich über eine Pressemitteilung hinsichtlich des heute beginnenden Verfahrens. Pressemappe Landgericht HannoverAngeklagte sind, wie sich auch aus der Mitteilung ergibt, drei Jugendliche. Unstreitig und aktenbekannt waren alle drei allerdings zum maßgeblichen Tatzeitpunkt unter 18 Jahren, mithin Jugendlich nach dem JGG.Insoweit hat folgerichtig auch eine Hauptverhandlung vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt zu finden. Dieser Hinweis fehlt in der Mitteilung jedoch vollständig. Weshalb dieses Versäumnis dem Pressesreferenten jedoch unterlaufen ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber gerichtsbekannt war es mit Sicherheit.Mehr als zweifelhaft ist aber der Umstand, dass in der besagten Pressemitteilung die gesamte Anklage im konkreten Anklagesatz veröffentlicht wurde, man sich also von der Pressestelle aus nicht die Mühe einer kurzen Zusammenfassung des angeklagten Sachverhaltes …
Geständnisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit
strafblog / Im Prozess um den gewalttätigen Ãœbergriff auf einen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen äthiopisch-stämmigen Jungen, haben drei der vier Angeklagten rp-online zufolge die Tat weitgehend eingestanden. Das Jugendstrafverfahren wird seit Mittwoch unter Au…
Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rü…
LG Hannover nach Innen besser, als nach Außen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Anders als die Öffentlichkeitsarbeit des Landgerichts Hannover, war die Verhandlung vor der Jugendkammer auch am zweiten Verhandlungstag keineswegs zweifelhaft, sondern sehr angenehm, aber auch durchaus anstrengend.Auch wenn es das ein oder andere…
BAG: Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Gründen der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess – Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 314/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Ein Arbeitnehmer kann sich bei rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen, § 4 KSchG) erhobener Kündigungsschutzklage nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für…
40 Jahre Deklaration von Helsinki
Obiter Dictum / Vor 40 Jahren wurde in Helsinki die Deklaration des Weltärztebundes zur biomedizinischen Forschung am Menschen verabschiedet. Seitdem ist das inzwischen mehrfach geänderte Dokument weltweit zur Grundlage für Versuche am Menschen geworden. Am komm…
LG Hannover; Jugendliche teilw. zu Einheitsstrafe verurteilt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das die Jungendkammer es sich mit dem Urteil nicht einfach gemacht hatte, konnte man zwischen drin durchaus sehr lautstark aus dem Beratungsraum im Verhandlungssaal vernehmen. Dennoch bleibt es mild, aber auch sehr umsichtig.Nach, wie angesetzt, drei…
» Presseinformation Februar 2008
In dieser Pressemitteilung sind die Hauptverhandlungstermine der Großen – und teilweise der Kleinen – Strafkammern des Landgerichts Hannover in dem oben genannten Monat aufgeführt. Eine Zusammenfassung des jewei…
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