DREI MONATE
LawBlog | 14. September 2005 — Eine paneuropäische Geschichte: Ein Mann aus Osteuropa fährt regelmäßig nach Deutschland. Hier kauft er jeweils ein Auto und …
Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst:
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...]
Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. [...]
Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fleißig überwacht: GPS-Peilsender und Mikrofone im Wagen von Ernst-Jochen U., das WG-Telefon und Handys wurden angezapft, Kameras vor den Hauseingängen installiert, Kontobewegungen eingesehen. Wie Parasitenbefall fühle sich das an, sagt Markus H. Das BKA verwanzte sogar die Lieferwagen der Bäckerei, wo Ernst-Jochen U. arbeitete. [...]
Die Beweismittel türmten sich: “F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm.” Ernst-Jochen U. machte sich verdächtig, weil er in seine…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Oktober 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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