Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
am 03.11.2006 von staatsrecht.infoWeitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das “Privatvermögen” der Fürstenfamilie fiel deshalb …
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Islamunterricht in Baden-Württemnberg
staatsrecht.info / Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll im Rahmen eines Modellversuches islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg eingeführt werden. Das Land will damit sicher stellen, dass den islamischen Kindern und Jugendlichen eine Auslegu…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
Landesregierung BW: Beim Falschspielen ertappt
Archivalia (Archivrecht) / Aus der FAZ von morgen Samstag 30.09.2006, Nr. 228 / Seite 39: Die baden-württembergische Landesregierung hat zu dem gestern in dieser Zeitung veröffentlichten Beitrag des Heidelberger Rechtswissenschaftlers Reinhard Mußgnug Stellung genommen und…
FlowTex-Skandal kann BW Milliarden kosten
Handakte WebLAWg / In der FlowTex-Affäre hat der Prozess von 113 Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg begonnen. Sollten die Kläger Recht bekommen, drohen dem Land Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, schreibt die FTD. (03.06.200…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Richter über Berufsverbot für Lehrer
Handakte WebLAWg / Der Pädagoge Michael Csaszkóczy hat das Land Baden-Württemberg wegen “Berufsverbots” verklagt. Vom heutigen Freitag an befasst sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall. Csaszkóczy will Lehrer werden - und darf nicht. Baden-…
Sankt-Florians-Prinzip
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nachdem ein Zwölfjährige in seine Schule eingebrochen war, diesen Einbruch dann später auch zugab, wurde er von der Schule verwiesen. Zu Recht, fand der VGH Baden-Württemberg, da ansonsten die Gefahr bestanden hätten, das Mit…
Länder names / Ländernamen
Transblawg / Some clients would like me to use the English ‘official designations’ of the German Länder recommended by the Auswärtiges Amt: AMTLICHE BEZEICHNUNGEN DER BUNDESLÄNDER Stand: 14.05.2002 ENGLISCH (Land) Baden-Württemberg…
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine…
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