Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg | 25. Oktober 2006 — In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg …
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das “Privatvermögen” der Fürstenfamilie fiel d…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Islamunterricht in Baden-Württemnberg
staatsrecht.info | 16. März 2005 — Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll im Rahmen eines Modellversuches islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg…
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Aktuelle Presseberichte: Steuerhinterziehung
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. März 2010 — Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen Nach aktuellen Presseberichten vom 03. Mä…
Petition 14/557: Baden-Württemberg braucht keine Individualverfassungsbeschwerde
RA Andreas Fischer | 18. November 2011 — Auch nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün: es bleibt alles beim Alten! Landtag von Baden-Württemberg Drucksache…
OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden
SPRAFKE | 20. Januar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswi…
Baden-Württemberger unter Generalverdacht?
RA J. Melchior, Wismar | 24. August 2009 — Die Entscheidung des BVerfG zur anlasslosen Videoüberwachung des Straßenverkehrs hat für ein heftiges Rauschen im Blog- und B…
Landesregierung BW: Landesregierung BW: Beim Falschspielen ertappt
Archivalia | 29. September 2006 — Aus der FAZ von morgen Samstag 30.09.2006, Nr. 228 / Seite 39: Die baden-württembergische Landesregierung hat zu dem gestern in di…
Die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg in der Kritik
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Juli 2010 — Ausgangspunkt: Am 01.01.2007 erfolgte die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg im Wege der Entleihung an N…
KfW Bankengruppe und L-Bank unterzeichnen Globaldarlehen über insgesamt 600 Mio. EUR für Energieeffizientes Bauen und Sanieren in …
LEXEGESE | 2. April 2012 — LEXEGESE - Die KfW Bankengruppe und die L-Bank, die Förderbank des Landes Baden-Württemberg, haben im März dieses Jahres einen…
FG Baden-Württemberg: Mehrere Verfahren zur “Brennelementesteuer” anhängig
STEUERRECHT | 23. Dezember 2011 — Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeiche…
