Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
swissblawg | 1. Dezember 2007 — Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wur…
Liechtenstein ist neues Mitglied im Schengenraum. Die EU-Staaten haben beschlossen das Fürstentum mit seinen rund 35'000 Einwohnern nach mehrjährigen Verhandlungen als neues Schengenmitglied aufzunehmen. Wie die anderen rund 400 Millionen Bürger des Schengen-Raumes können sich damit künftig auch die Liechtensteiner ohne Passkontrollen innerhalb der nun 26 Mitgliedstaaten bewegen. Mit der Ratifikation durch den Rat in Brüssel ist das Genehmigungsverfahren durch die Vertragsparteien abgeschlossen und die Protokolle sollen bereits am 7. April 2011 in Kraft getreten sein. Nachdem nun auch die letzte politische Hürde überwunden werden konnte, rechnet Regierungsrat Hugo Quaderer mit der vollen Inkraftsetzung des Schengen/Dublin-Acquis in der zweiten Jahreshälfte: «Ein Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum könnte demnach im zweiten Halbjahr 2011 unter polnischem EU-Vorsitz realisiert werden. Der bevorstehende Schengen-Beitritt bedeutet für uns einen Meilenstein in der Umsetzung des Schengen-Ziels, das wir schon seit geraumer Zeit konsequent verfolgen. Wir freuen uns, die adäquaten Schengen-Sicherheitsstandards in Zukunft mit unserem eigenen Know-how aktiv mitgestalten zu können.» Mit dem Inkrafttreten der Protokolle beginnen die Evaluationsverfahren in den Bereichen Datenschutz, Polizeikooperation und SIS/Sirene. Hierbei sei Liechtenstein auf gutem Kurs, sagte Innenminister Hugo Quaderer Mitte Februar in einem Gespräch mit der Zeitung "Vaterland". Dazu mus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. April 2011 auf http://iuswanze.blogspot.com.
swissblawg | 1. Dezember 2007 — Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wur…
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Steuerpraxis | 12. Dezember 2008 — Die Schweiz trat um Mitternacht dem Schengen-Raum bei, so dass es bei Fahrten zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarn kein…
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Blickpunkt Recht & Steuern | 22. August 2006 — Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der …
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Blickpunkt Recht & Steuern | 28. April 2006 — Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist …