DAS kürzt Auslagenpauschalen
am 25.04.2005 von RSV-Blog
Die DAS hat offenbar ein Programm, das Auslagenpauschalen nach Nr. 7002 VV RVG auf 20,- EUR herunterkürzt. Deshalb gibt es mit denen regelmäßig Probleme, wenn man mehrere Angelegenheiten zusammen abrechnet.
Hat man drei Mal vollstreckt und rechnet drei Verfahrensgebühren nach …
[Kein Titel]
Transblawg / Klaus Zwerger wrote a book called ‘Das Holz und seine Verbindungen’ comparing wood joints in Japan and 18 European countries, richly illustrated, translated by Philip Thrift as ‘Wood and Wood Joints’. The hardback appeared in …
[Kein Titel]
Transblawg / Siemens paid for Gizmodo’s flight to CeBIT and hotel there. Gizmodo on arrival at CeBIT: Did you know that the famed German sausages are really just giant hot dogs covered in a curry? Let’s hope the gadget reports are more...…
KLEINER STREIT
LawBlog / Das kann ein Prozess um 62,30 € kosten: 1. Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (1,3) 32,50 € Erhöhung mehrere Auftraggeber, Nr. 1008 VV 10,00 € 2. Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 30,00 € 3. Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistunge…
Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV RVG
LBR-Blog / Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung kann vom Anwalt mit einer 0,3 Verfahrensgebühr abgerechnet werden.Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss v…
Ostereiersuchen in Inkassoabrechnungen
Andere Ansicht / Die Kostenaufstellungen mancher Inkassobüros sind offenbar bewußt sehr unübersichtlich gestaltet. Da fällt es schwer, Beanstandungen zu finden. Aber irgendwie ist das wie beim Ostereiersuchen. Da eine ZV-Gebühr § 57 BRAGO, dann zwei Seiten spä…
Post für den Erklärbär
LawBlog / Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, zahlt die Staatskasse den Verteidiger. Und auch, wenn das Gericht eine Anklage erst gar nicht zulässt. In so einem Fall habe ich - aus meiner Sicht - ordnungsgemäß alle Positionen angemeldet. Grundgebühr,…
OLG Celle: Bei anwaltlicher Zustellung von einstweiliger Verfügung 0,3-fache Verfahrensgebühr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08 Nr. 3309, 3400, 7002 VV-RVG Das OLG Celle hat die Rechtsansicht vertreten, dass bei der anwaltlichen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine 0,3-fache Verfahrens- gebühr gemäß Nr. 3309 VV…
Massenabmahnungen
DPMS INFO / Daß es sich durchaus rentieren kann, gegen massenhaft versandte Abmahnungen, die erkennbar nur dem Zweck des Erlöses von Gebühren dienen, anzugehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg (AZ 236 C 282/04). Die Richter stric…
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