Das Kreuz mit dem Hakenkreuz
am 26.09.2006 von http://www.strafblog.de
Heute findet vor dem Landgericht Stuttgart ein schon im Vorfeld vielbeachteter Prozess gegen den Geschäftsführer des Versndhandels Nix gut, Jürgen Kamm, wegen des Verwendens und Vertreibens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Kamm, seines Zeichens bekennender Antifaschist, vertreibt über seine Firma massenhaft antifaschistische Symbole, so zum Beispiel Buttons mit durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Die wiederum sind der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge, weil - unabhängig vom Aussagegehalt der Buttons - Hakenkreuze nun mal Hakenkreuze und damit verboten seien. Ein zulässiges Mittel, Distanz zu rechtsextremen Positionen zu bekunden, seien sie - so die Staatsanwaltschaft laut stern.de - jedenfalls nicht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth haben sich inzwischen aus Solidarität mit Kamm selbst angezeigt, weil sie gelegenlich auch die von diesem vertriebenen antifaschistischen Buttons getragen hätten, auch gegen sie wird ermittelt.
Absatz 3 des einschlägigen § 86 StGB erlaubt die Verwendung von Nazisymbolen, wenn diese im Einzelfall der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Forschung oder Lehre dienen. Hierauf beruft sich Kamm, der natürlich über die Gefahren von Rechts aufklären will.
Beide Seiten haben schon angekündigt, ins Rechtsmittel zu gehen, wenn das Landgericht ihnen heute nicht Recht geben sollte. Die Angelegenheit wird uns daher wohl noch einige Zeit beschäftigen.
Keine Frage, dass ich Kamm´s Position unterstütze.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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