Das ist natürlich DIE Lösung, Frau Ministerin
am 08.10.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comUnd in Anbetracht der hohen Eingangszahlen habe ich gerade einen Appell zur weiteren Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit an alle Richter des Landes gerichtet, sagt die Ministerin. Freiwilligkeit ist Trumpf, denn Versetzungen sind bei den unabhängigen und auf Lebenszeit berufenen Richtern tabu. Ebenso wie zusätzliche Richterstellen, weiß Frau Kuder. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben …
Justizministerium M-V schichtet Richter in die Sozialgerichtsbarkeit um
walfischbucht / Die LN-online und MVregio melden es, wie das Justizministerium M-V es beabsichtigt:Sozialgerichte werden ab Januar 2008 um sieben zusätzliche Richter verstärktDie Kernsätze der Pressemitteilung des Ministeriums (Nr. 71/07 vom 13.11.07) stehen all…
Weitere Umschichtungen von Richtern zum SG Schwerin
walfischbucht / Im letzten trüben November wars - da informierte uns das Justizministerium M-V darüber, dass die Sozialgerichte im Land ab Januar 2008 “um sieben zusätzliche Richter verstärkt” werden würden. Zusätzlich natürlich nur in dem Sinne,…
Da habt Ihr Euch verrechnet, entgegnet der Justizminister
walfischbucht / von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellerung (SPD) dem Richterbund M-V. Dieser hatte aufgrund des erheblichen Anstiegs von Verfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit und der zur Verstärkung der Sozialgerichte vorgenommen Personalverschiebungen…
Mindestens 25 Prozent mehr Klagen an Sozialgerichten in M-V
walfischbucht / ... Landesweit sind im Laufe dieses Jahres etwa 1500 bis 1600 Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten eingegangen, schätzt Axel Wagner, Pressesprecher der Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Zuwachs von etwa 25 bi…
Hartz IV: Sozialgerichte sollen entlastet werden
JuracityBlog / Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV - Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die B…
Klageflut vor dem Sozialgericht
arbeitsrechtblog / Das Sozialgericht Berlin - grösstes Sozialgericht der Republik - hat sich in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Eingangszahlen des ersten Halbjahres 2006 geäussert. Fazit: Die Klageflut ist ungebrochen. Von 12.072 eingegangenen Klagen betrafen…
» Klagewelle überrollt Gerichte
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