Bundesverfassungsgericht entscheidet über Einsatz von Wahlcomputern
RA Kadelke | 4. Februar 2009 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, sein Urteil zum Einsatz von Wahlcompu…
Bei der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht brachten die kritischen Fragen der Richter die Vertreter des Bundestages wiederholt in erhebliche Erklärungsnöte. Es ging um zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. Bemängelt wird von den Beschwerdeführern in erster Linie ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Wahlen, da eine Kontrolle des Ergebnisses beim Einsatz von Wahlcomputern nicht möglich und daher Manipulationen zu befürchten seien. Für den Einsatz der Wahlcomputer spricht nach den Ausführungen von Dr. Dressel, stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, dass sie die Stimmabgabe erleichtern und so die Anzahl ungültiger Stimmen vermindern, das Wahlergebnis schneller als bei manueller Auszählung liefern und die Kosten der Wahlen senken sollen. Bei seiner einleitenden Stell…
» Vollständiger ArtikelRA Kadelke | 4. Februar 2009 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, sein Urteil zum Einsatz von Wahlcompu…
Internet-Law | 4. Februar 2009 — Habe gerade den Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC) zum Einsatz von Wahlcomputern bei der Brandenburgischen Kommunalwahl 2008 ü…
LawBlog | 6. März 2007 — Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die…
Reuters | 28. Oktober 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Sicherheit der derzeit bei Wahlen benutzten Wahlcomputer …
Reuters | 28. Oktober 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag darüber, ob die Stimmabgabe für Bundestagswahlen mitt…
Datenschutzbeauftragter Online | 19. Mai 2008 — Golem berichtet heute: Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsa…
Juraexamen.info | 31. März 2012 — FAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein gu…
Internet-Law | 3. März 2009 — Die Bundeswahlgeräteverordnung ist nach einer soeben verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit der Verfassu…
RA Kadelke | 3. März 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuert…
BERLIN BLAWG | 5. Oktober 2006 — Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Verbot für Wahlcomputer bei deutschen Parlamentswahlen. Bei der vergangenen Bundestagwah…
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