Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum

Genau wie "es hat zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Bevölkerung bestanden" in jede Pressemitteilung nach Problemen in einem Atomkraftwerk oder einer Chemiefabrik gehört, hört man seit Jahren - und verstärkt in den letzten Wochen - in Äußerungen von Politikern zu Internet-Themen die Phrase, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein. SPON hat sich vor ein paar Tagen bereits mit der langen Tradition dieses Textbausteins beschäftigt. Dem hinzugefügt werden kann noch ein Aufsatz von Rigo aus der JurPC mit dem Titel "Das Internet - ein rechtsfreier Raum …

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Themen: Rede , Tradition , Bestanden

Erschienen 20. Juli 2009 auf http://herrschendemeinung.de/.

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Das Internet ein rechtsfreier Raum ?