Das Internet als neuer Raum des Rechts: Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Wie auch die meisten anderen Parteien in Deutschland, bekennt sich die SPD klar zum demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik, wie er in der Form des demokratischen, förderalen und sozialen Rechtsstaat durch das Grundgesetzes konstituiert ist. Für die SPD ist rechtsstaatliches Recht unter sozialdemokratischer Regierung dabei, wenn auch nicht das Einzige, so doch das zentrale Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Ziele.

Rechtsstaatliches Recht aber „verlangt Herrschaft im Recht, Herrschaft des Rechts über die Macht und im Bunde mit ihr, fordert Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung”. Während die Sicherheit der Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für den Betroffenen unerträglich, sondern würde den Rechtsstaat ganz grundsätzlich gefährden.

Im Internet treten jedoch neben das Recht weitere Mittel der Gestaltung und Durchsetzung normativer Wertentscheidungen hinzu, die in verschiedenen Dimensionen und auf den verschiedenen Ebenen des Netzes unterschiedliche Wirkung entfalten können. Um sich dieser Mittel in angemessener Weise zu bedienen und nicht die Freiheit zu beseitigen, muß eine Politik, die auf das Internet im Sinne demokratischer, politischer Weiterentwicklung wirken will, versuchen, das Wesen des Netzes zu durchdringen und sich die möglichen Handlungsoptionen auf den verschiedenen Ebenen erschließen…